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Behörde der Vereinigten Staaten Aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Die United States Agency for International Development (USAID, zu deutsch ‚Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung‘) ist eine Behörde der Vereinigten Staaten für Entwicklungszusammenarbeit. Die unabhängige Behörde mit Sitz in Washington, D.C. (Ronald Reagan Building) koordiniert im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit die gesamten Aktivitäten der Außenpolitik der Vereinigten Staaten. Das Akronym der Behörde, das zum Beispiel auch auf ihren Flugzeugen zu sehen ist, setzt sich zusammen aus US für United States und englisch AID ‚Hilfe‘.
 — USAID — | |
|---|---|
 | |
| Staatliche Ebene | Bund |
| Stellung der Behörde | Unabhängige Behörde |
| Aufsichtsbehörde(n) | Außenministerium der Vereinigten Staaten |
| Bestehen | seit 3. November 1961 |
| Hauptsitz | Ronald Reagan Building, Washington, D.C. |
| Koordinaten | 38° 53′ 38,8″ N, 77° 1′ 50,5″ W |
| Administratorin | Samantha Power[1] |
| Mitarbeiter | 3.797 (2015) |
| Website | www.usaid.gov |
USAID beteiligt sich an der Außenpolitik der Vereinigten Staaten in den Bereichen:
USAID arbeitet in vier Regionen der Welt:
Der Ursprung der Organisation geht auf den Marshallplan für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg und Trumans Vier-Punkte-Plan zurück. Im September 1961 unterzeichnete Präsident John F. Kennedy den Foreign Assistance Act, und durch eine Verordnung wurde USAID eine autarke – wenn auch politiknahe – Organisation. Sie unterliegt anders als die meisten europäischen Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit den Weisungen des Außenministeriums der Vereinigten Staaten.[13]
Dem USAID wurde auch das Office of Public Safety (OPS) eingegliedert, eine bereits 1957 unter US-Präsident Dwight D. Eisenhower gegründete Organisation zur Ausbildung von Polizeikräften aus Entwicklungsländern vor allem in Südamerika und Asien. Tatsächlich wurde das Office of Public Safety jedoch von der CIA betrieben, und es wurde beschuldigt in repressive Polizeiaktionen gegenüber Oppositionellen in südamerikanischen Ländern verwickelt zu sein. Das OPS wurde 1974 aufgelöst.[14][15][16] Siehe dazu Daniel A. Mitrione.
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Seit 1965 finanziert USAID Bevölkerungsprogramme[17] (Familienplanung bzw. reproduktive Gesundheit). Die US-amerikanische Außenpolitik wendet sich damit 1965/66 der Geburtenkontrolle (Birth Control) zu.[18]
Seit 2005 engagiert sich USAID gegen aufzutreten drohende Pandemien (siehe Emerging Pandemic Threats Programme [EPT]).
Für 2014 hat der US-Präsident für die USAID ein Budget von 20,4 Milliarden US-Dollar beantragt,[19] was nur einen Teil der vom US-Außenministerium gesteuerten Auslandshilfe darstellt, die im Budgetentwurf für 2012 mit 47 Milliarden US-Dollar veranschlagt war. Dabei ist jedoch in Rechnung zu stellen, dass ein großer Teil des Auslandshilfe-Budgets des Außenministeriums für die Mitarbeiter und große Repräsentanzen von USAID ausgegeben wird, die diplomatischen Status genießen.[20][21] Für 2016 stand USAID ein Budget von 27,2 Milliarden Dollar zur Verfügung.[22]
Präsident Donald Trump warf USAID Ineffektivität vor und drohte, unter Umgehung des Kongresses das Budget für das Jahr 2020 um 2 bis 7 Mrd. US-Dollar zu kürzen, da die Grenzsicherung an der mexikanischen Grenze Vorrang habe. 2 Mrd. Dollar wurden vorab gesperrt.[23]
Der Buy American Act schreibt vor, dass die amerikanische Auslandhilfe vorzugsweise zum Kauf von Waren und Dienstleistungen führen soll, die in den USA her- bzw. bereitgestellt wurden (sog. tied aid – was meist ungenau mit ‚Lieferbindung‘ übersetzt wird). US-Transportfirmen sollen die Hilfe ausliefern, auch technische Hilfe habe durch US-Experten zu erfolgen. Diese Politik wird von der amerikanischen Entwicklungsagentur USAID im Unterschied zu europäischen Einrichtungen der Entwicklungszusammenarbeit, die seit den 1990er-Jahren weitgehend darauf verzichtet haben, strikt befolgt. Die USA veröffentlichen auch – anders als viele andere Nationen – keine Informationen über den Grad ihrer Lieferbindung.[24] Der Anteil wird jedoch auf 70 % geschätzt. Die Lieferbindung betrifft z. T. auch einfachste Gegenstände des täglichen Bedarfs.[25] Aber auch evangelikale, in der Mission tätige US-Organisationen wie zum Beispiel World Vision erhalten finanzielle Mittel.[26]
Am Umweltgipfel in Rio de Janeiro 1992 nahmen die Regierungen der Welt ein Programm in die Agenda 21 auf, das ein Hilfsmittelziel von 0,7 % des Bruttosozialproduktes für reiche Nationen einschloss. Das Niveau der US-Auslandshilfe unterschreitet dieses Ziel, sie wenden z. Zt. ungefähr 0,1 % ihres Bruttosozialprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit auf.
Absolut gesehen sind die Vereinigten Staaten von Amerika zurzeit der größte Geber der Welt an ökonomischen Hilfsmitteln und stellten 2003 den entsprechenden Organisationen 16,254 Milliarden US-Dollar für ökonomische Mitarbeit und Entwicklung zur Verfügung.
Die Länderauswahl der USAID-Förderung folgt offiziell klar definierten makroökonomischen Kriterien, führt jedoch aus Sicht der deutschen Außenpolitik zu widersprüchlichen Ergebnissen. Dazu merkte die Bundeszentrale für politische Bildung im Jahr 2006 an, dass „trotz der formalen Strenge und methodischen Stringenz der Selektionskriterien ein erheblicher politischer Gestaltungsspielraum“ bestehe: Die Einbeziehung der Gruppe der Länder mit niedrigem mittleren Einkommen ermögliche „die Berücksichtigung strategisch wichtiger Partnerländer wie Ägypten, Jordanien und Südafrika“. Die Projekte werden „in der Praxis nicht nur genuin entwicklungspolitischen Maßstäben folgen […] sondern auch den außenpolitisch-strategischen Interessen der Vereinigten Staaten.“ Der Selektionsprozess sei in „bemerkenswertem Umfang“ politisiert.[27]
Obwohl der US-Kongress forderte, dass USAID außer in Ländern mit hohen Sicherheitsrisiken nicht in US-Botschaften residieren sollte, um den Anschein einer zu starken Verquickung mit der Außenpolitik zu vermeiden, nutzt USAID die Botschaftsgebäude in vielen Fällen (z. B. in der Ukraine). Auch gelten USAID-Mitarbeiter mit US-Staatsbürgerschaft als Foreign Service Officers.[28]
USAID ist Mitglied der International Diaspora Engagement Alliance (IdEA) und fördert zahlreiche Organisationen von Migranten (Expats), die in den USA in der Diaspora leben, z. B. Organisationen ukrainischer, albanischer und kosovarischer Migranten,[29] deren in den USA qualifizierte Mitglieder eine wichtige Rolle beim Austausch der Eliten in den Empfängerländern von USAID-Hilfe spielen (Politik des giving back – nämlich aus der Diaspora in das Heimatland).
Das Famine Early Warning Systems Network (FEWS NET) ist ein von USAID finanziertes Frühwarnsystem für Hungersnöte. Im Netzwerk arbeiten internationale, regionale und nationale Partner zusammen. FEWS NET-Mitarbeiter sind in Afrika, Zentralamerika, Haiti, Afghanistan und den Vereinigten Staaten stationiert, um die Daten auszuwerten. FEWS NET bietet politischen Entscheidungsträgern Dienstleistungen an, wie monatliche Informationen zu Ernährungssicherheit in 25 Ländern, Prognosen und Notfallmeldungen. Auch erarbeitet FEWS NET Studien, um Programme und Maßnahmen zu unterstützen. FEWS NET bietet auch Hilfe zur Selbsthilfe für andere Frühwarnsysteme und Netzwerke.[30]
USAID unterstützte in Russland Nichtregierungsorganisationen finanziell bei ihrer Arbeit. Im September 2012 teilte das russische Außenministerium mit, dass die Mitarbeiter der US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit ausgewiesen würden. Begründet wurde dies damit, dass sich USAID in den politischen Prozess im Land eingemischt habe. Die Organisation habe Gelder an verschiedene Organisationen gegeben, um unter anderem die Wahlen zu beeinflussen. USAID arbeitete seit zwanzig Jahren in Russland.
USAID unterstützte die einzige unabhängige Wahlbeobachtergruppe in Russland, Golos. Golos hatte bei den Parlamentswahlen im Dezember 2011 von zahlreichen Betrugsfällen berichtet. Mehr als ein Drittel der Mittel von USAID floss in Gesundheits- und Umweltprogramme.[31]
Die Agentur der USA für Internationale Entwicklung USAID unterstützte die Ukraine seit 1992 mit ca. 1,8 (lt. eigenen Angaben) bis zu etwa 3 Milliarden US-Dollar (etwa zwei Drittel der US-Gesamthilfe, die sich nach Victoria Nuland bis 2013 auf über 5 Milliarden Dollar belief).[32] Eine Schlüsselrolle spielt dabei seit 2001 der Western NIS Enterprise Fund (WNISEF), der von USAID finanziert wurde, um die private Wirtschaft in der Ukraine zu fördern. Die inzwischen z. T. verloren gegangenen Einlagen von USAID und anderen US-Institutionen in diesen Fonds wurden gegen Entgelt von einer privaten Gesellschaft (Horizon Capital) verwaltet, die 2006 von der Investmentbankerin Natalija Jaresko, einer seit 1992 für das US-Außenministerium in der Ukraine tätigen Expat, gegründet und geleitet wurde. Diese wurde am 2. Dezember 2014 zur Finanzministerin der Ukraine ernannt und erhielt am gleichen Tag die ukrainische Staatsbürgerschaft.[33]
Die Washington Post berichtete bereits 2004 über eine massive Einflussnahme von USAID und Eurasia Foundation auf die Wahlen in der Ukraine.[34] 2006 stellte USAid die Wählerlisten für die Parlamentswahl zusammen, förderte Ableger der Pora!-Partei sowie die Jugendorganisationen der nationalistischen Parteien und mehrere regierungskritische Medien. Die Empfänger der Zuwendungen wurden jedoch verschleiert bzw. erst mit großer zeitlicher Verzögerung offengelegt.[35] Dazu gehörte auch die Stiftung Open Ukraine von Arsenij Jazenjuk. Umgekehrt hatte Russland massiv mit eigenen Mitteln in der Ukraine interveniert, rund 130 Millionen Dollar pro Jahr und diese schwerpunktmäßig eingesetzt in der Ukraine, Georgien und Moldawien.[36]
Im Rahmen des bis 2016 laufenden FAIR-Programms soll die Professionalität der ukrainischen Justiz gestärkt werden; dabei unterstützt USAID auch die Vorbereitung von Gesetzesentwürfen und Regulierungen durch die private Chemonics International, Inc.[37]
2022 beteiligte sich USAID im Rahmen des Programms Wettbewerbsfähige Wirtschaft der Ukraine zusammen mit ukrainischen Wirtschaftsverbänden an der Ausarbeitung des Gesetzes 5371, das eine Deregulierung des ukrainischen Arbeitsmarktes und andere neoliberale Reformen einschließlich eines Streikverbots für etwa 70 Prozent der Betriebe vorsieht.[38]
Georgien soll seit 2001 von USAID zu einem Modellland für die Region ausgebaut werden. Dazu dienen Interventionen in Justiz, Verwaltung und Politik sowie die Unterstützung der Zivilgesellschaft und privater Medien. Mit 14 Millionen Dollar wurde die Durchführung der Wahlen 2012 unterstützt, die mit einer Rekordbeteiligung verliefen. USAID stellt dabei ein „competitive electoral environment“ sicher.
In mehreren Ländern Zentralasiens baut USAID eine Internet-Infrastruktur („Freenet“)[39] auf, die auch der Auftragsvergabe von Aufträgen von US-Firmen an lokale Unternehmen dient. Zugleich sollen damit staatliche TV-Monopole aufgebrochen werden.[40]
Den Schwerpunkt der Aktivitäten von USAID bildete von Anfang an Lateinamerika. Seit langer Zeit werfen Beobachter USAID jedoch vor, sich häufig für Zwecke der US-Außenpolitik und insbesondere der Geheimdienste missbrauchen zu lassen.[41] Weiterhin wird festgestellt, dass USAID in Lateinamerika kaum mit den dort vorhandenen komplexen multilateralen Strukturen wie der OAS kooperiert. Explizit verweigert USAID die Kooperation mit der CELAC. Stattdessen verlässt sie sich auf ein Netz eigener Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen als lokale Projektpartner, die ihren Hauptsitz jedoch in den USA haben.[42] Die 2003 gegründete,[43] von USAID und Konrad-Adenauer-Stiftung finanzierte Fundación CADAL (Centro para la Apertura y el Desarrollo de América Latina) versteht sich als Gegengewicht zur CELAC.
Im Juni 2012 unterzeichneten die Außenminister Boliviens, Kubas, Ecuadors, der Dominikanischen Republik, Nicaraguas und Venezuelas eine Resolution über die Ausweisung von Mitarbeitern der USAID aus den ALBA-Staaten, weil USAID die politische Opposition fördere, mit den US-Geheimdiensten zusammenarbeite und sich ihrer Meinung an der Destabilisierung gewählter Regierungen beteilige.[44] Dieses Bild bestätigte sich im April 2014, als bekannt wurde, dass USAID auf Kuba systematisch versucht hatte, mittels eines eigens eingerichteten Microbloggingdienstes die politische Lage zu destabilisieren, ja einen „kubanischen Frühling“ zu initiieren.[45] Der damalige Leiter von Usaid, Rajiv Shah, stand seit Bekanntwerden der Affäre in der Kritik. Da Kuba und die USA die gerade begonnene Annäherung nicht gefährden wollten, räumte Shah im Februar 2015 in aller Stille seinen Posten.[46]
Boliviens Präsident Evo Morales verwies USAID am 2. Mai 2013 seines Landes und bezog sich dabei auf eine Aussage von US-Außenminister John Kerry, der Südamerika als den „Hinterhof“ der USA bezeichnet hatte. Er warf der Organisation weiterhin vor, lokale Gruppierungen zu manipulieren, um Bolivien zu destabilisieren.[47]
Ein Schwerpunkt der Aktivitäten in El Salvador (und auch in Honduras und Guatemala) ist der Kampf gegen jugendliche Drogenbanden durch einen Mix aus Repression und Prävention in Form von Erziehung und Ausbildung.[48] Die Banden rekrutieren sich z. T. aus zwangsweise repatriierten illegalen salvadorianischen, aber auch honduranischen, guatemaltekischen usw. Einwanderern in die USA und anderen Rückwanderergruppen.[49] Auch in dem US-Regierungsprogramm Partnership for Growth für El Salvador, das eine Reihe von „security activities“ zur Drogenkriminalitäts- und Bandenbekämpfung beinhaltet, wirkt USAID mit.[50][51]
2005 begründete die USAID das Programm EPT–1, 2009 das Programm EPT–2[52] bzw. PREDICT[53] (1+2) (2009–2019), danach folgten die Programme (ab 2016)[54] Global Virome Project (GVP)[55][56] und ab 2020 STOP Spillover[57], ab 2021 DEEP VZN[58].
Partnerorganisationen der Emerging-Pandemic-Threats-Programme sind U.S. Centers for Disease Control and Prevention (CDC), Food and Agricultural Organisation (FAO), World Health Organization (WHO).[59]
Das Projekt PREDICT sowie das Nachfolgeprogramm Global Virome Project wurde/wird von Jonna Mazet, Universität Californien (UC Davis) begleitet,[60] geleitet wird das Projekt von Dennis Carroll.[61] Carroll und Daszak (EcoHealth Alliance)[62] gelten als Väter des Projekts.[63][64][65]
Dass eine Coronaviren-Übertragung durch chinesische Fledermäuse auf den Menschen eine pandemische Bedrohung darstelle, wurde bereits 2013 von Peter Daszak postuliert und diesbezügliche Forschung wurde im Rahmen der Emerging Pandemic Threats PREDICT Initiative von der USAID kofinanziert.[66] Eine weitere einschlägige Forschungsarbeit von 2015 A SARS-like cluster of circulating bat coronaviruses shows potential for human emergence wurde im Rahmen des EPT-PREDICT-Programmes von der USAID/EcoHealth Alliance finanziert.[67]
Aufgrund von Sicherheitsbedenken wird das Programm Deep VZN voraussichtlich mit Ende 2023 eingestellt.[68]
Der Budgetrahmen für das Global Virome Project wird mit 3,7 Milliarden Dollar (ab 2018 für 10 Jahre) beziffert.[69][70]
Die Implementierung des One-Health-Ansatzes innerhalb der unterschiedlichsten Staaten mit dem Ziel der Stärkung und der Durchsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR 2005) wird von der USAID Emerging Threats Division mitfinanziert.[71]
Die USAID steht wiederholt in der Kritik, nicht nur Entwicklungshilfe, sondern auch Spionage und politische Einflussnahme zu betreiben. USAID ist nach den Worten ihres früheren Sekretärs Andrew S. Natsios (2001–2006) das „am häufigsten eingesetzte Instrument, wenn die Mittel der Diplomatie nicht mehr ausreichen und die Anwendung militärischer Gewalt zu riskant erscheint.“[72] So soll die USAID versucht haben, mit Hilfe des Textnachrichten-Projekts ZunZuneo Kubaner zum Widerstand gegen ihre kommunistische Regierung zu ermutigen. Um die Herkunft des Projektes zu verschleiern, sollen Tarnfirmen in Spanien und auf den Cayman-Inseln betrieben worden sein. Dabei wurden Textnachrichten von Kubanern erfasst, gespeichert und ausgewertet.[73] USAID ließ laut einem Medienbericht einen twitterähnlichen Kurznachrichtendienst für Kuba entwickeln, der Zehntausende Nutzer gewann. Ziel: das Castro-Regime zu destabilisieren.[74] Matt Taibbi verbreitete die Darstellung, dass USAID die Wahl Anatoli Tschubais unterstützt habe.[75]
Die Rolle von USAID bei der Ernährungssicherung wird vielfach kritisiert, da sie einseitig die Interessen amerikanischer Agrarkonzerne durchsetze.[76] In Südafrika wurde die von USAID geplante Verbreitung einer gentechnisch veränderten Kartoffelsorte verhindert.[77] Im Irak wurde USAID 2003 mit der Durchsetzung von Reformen in der Landwirtschaft beauftragt, die aus ökologischer und sozialer Sicht kritisiert werden.[78] In Indien traf 2010 der Versuch der Einführung einer von Monsanto entwickelten transgenen Aubergine durch USAID auf heftigen Widerstand der Kleinbauern und des Umweltministeriums.[79]
Das Profil der Gesundheitsprogramme von USAID in El Salvador[80] ist wiederholt in die Kritik geraten.[81] So war USAID seit 2003 bis zur Aufhebung dieser Regel durch das oberste Bundesgericht der USA im Jahr 2013 verpflichtet, Fördermittel zur Prävention und Bekämpfung von HIV/AIDS nur unter einer Anti-Prostitutions-Klausel (Anti-Prostitution-Pledge) zu vergeben, welche die „Ausrottung“ der Prostitution forderte. Das trug zur Kriminalisierung, Verhaftung und Ausgrenzung von Prostituierten bei.[82]
In Nicaragua stellte die Behörde seit 2015 einer nach der ehemaligen Präsidentin Violeta Barrios de Chamorro benannten Stiftung rund 6 Millionen US-Dollar zur Verfügung. Das Geld wurde an Medienvertreter weitergeleitet, die in Opposition zum amtierenden Staatsoberhaupt Daniel Ortega stehen.[83]
„USAID has come under criticism for its efforts and the local organizations and government it chooses to work with. For example, the ethics of the agency came under scrutiny in 1998 when reports from Peru indicated that USAID money had helped support that country´s government´s efforts to coerce or trick women into being surgically sterilized.“
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