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Berliner Regierungsbehörde Aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Die Senatskanzlei (kurz: RBm – SKzl)[1] ist eine oberste Landesbehörde, die den Regierenden Bürgermeister von Berlin bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützt.
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Der Regierende Bürgermeister von Berlin – Senatskanzlei | |
|---|---|
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| Staatliche Ebene | Berlin |
| Stellung | Oberste Landesbehörde |
| Hauptsitz | Berlin |
| Chef der Senatskanzlei | Florian Graf (CDU) |
| Bedienstete | ca. 360 (Stand:2021) |
| Netzauftritt | www.berlin.de |
Der Oberbürgermeister Ernst Reuter im Westteil des gespaltenen Berlins beschloss im Januar 1949 die Errichtung einer Stadtkanzlei, die zunächst in der Charlottenburger Fasanenstraße 7–8 eingerichtet und nur wenige Monate später in das Rathaus Schöneberg verlegt wurde. Erster Leiter der Stadtkanzlei wurde der bisherige stellvertretende Bezirksbürgermeister von Schöneberg Georg von Broich-Oppert.
Mit der 1950 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Verfassung von Berlin wurde die Behörde am 1. Februar 1951 in Senatskanzlei umbenannt.
Seit Oktober 1991 haben der Regierenden Bürgermeister und die Senatskanzlei ihren Sitz im Roten Rathaus. Während der Teilung der Stadt war das Rathaus Schöneberg der Dienstsitz der (West-)Berliner Behörde.[2]
Zusätzliche Aufgaben in der Vergangenheit
Zeitweise waren folgende Geschäftsbereiche in die Senatskanzlei bzw. den Geschäftsbereich des Regierenden Bürgermeisters eingegliedert:
Aufgabe ist die Unterstützung bei der Planung und Steuerung der Landespolitik Berlins. Dazu zählen unter anderem die politische Koordination der Senatsarbeit, die Zusammenarbeit mit dem Bund und den anderen Bundesländern, die Presse- und Informationsarbeit, die Internet-Präsentation Berlins, die Medienpolitik, die Pflege der Beziehungen zu Europa, die Zusammenarbeit mit den benachbarten polnischen Woiwodschaften im Rahmen der Oder-Partnerschaft[3] und die Vertretung Berlins nach außen, einschließlich der Beziehungen zu den Partnerstädten in aller Welt.
Seit dem 28. April 2023 ist der Chef der Senatskanzlei Florian Graf (CDU), zugleich Staatssekretär für Medien und die Metropolregion. Er ist protokollarisch der ranghöchste Staatssekretär des Landes Berlin. Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten und Internationales und Bevollmächtigter des Landes Berlin beim Bund ist Florian Hauer (CDU). Martina Klement (CSU) ist Staatssekretärin für Digitales und Verwaltungsmodernisierung sowie Chief Digital Officer.
Abteilungen und Referate (Stand: 11. Dezember 2023):[4]
Abteilung I – Bundes- und Europaangelegenheiten, Medienpolitik
Die Abteilung unterhält unter anderem die Vertretung des Landes Berlin beim Bund und gliedert sich in folgende Referate:
Abteilung II – Internationales und Protokoll, Protokollchefin des Landes Berlin
Die Protokollchefin des Landes Berlin ist für die Durchführung von Veranstaltungen mit hochrangigen Gästen verantwortlich. Für sie arbeiten zwei Referate:
Abteilung III – Koordinierung Ressorts und Landespolitik
Die Ressortkoordination ist in folgende Gebiete durch sogenannte Spiegelreferate untergliedert:
Abteilung IV – Presse- und Informationsamt des Landes Berlin (PIA)
Die Abteilung ist für die Pressearbeit des Senates zuständig unterhält die Internetseite des Landes Berlin und ist für den Auftritt des Senats in den Sozialen Medien verantwortlich. Sie gliedert sich in folgende drei Referate:
Abteilung V – IKT-Steuerung, IKT-Haushalt, Strategische Planung, Digitalisierung der Verwaltung (Betriebsaufgaben)
Abteilung VI – Verwaltungsmodernisierung und -steuerung, Digitalisierung der Verwaltung (Entwicklungsaufgaben)
Abteilung ZS – Zentrale Steuerung, E-Government, Personalkommission des Senats
Diese Abteilung ist die innere Steuerungszentrale und gliedert sich in folgende Referate:
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