Referendum in Irland 1972 über den Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Am 10. Mai 1972 fand in Irland ein Referendum über den Beitritt Irlands zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft statt. Formal handelte es sich um ein Verfassungsreferendum, da für den EWG-Beitritt eine Verfassungsänderung (der dritte Verfassungszusatz) notwendig war. Die Abstimmenden votierten mit großer Mehrheit von 83,1 Prozent für den EWG-Beitritt, der am 1. Januar 1973 im Rahmen der so genannten Norderweiterung erfolgte.

Beitrittsverhandlungen zur EU 1970–72:
Irland
Vereinigtes Königreich, Norwegen und Dänemark
Europäische Gemeinschaft

Vorgeschichte

Erstes Beitrittsgesuch 1961

Die 1957 gegründete Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, der anfangs nur sechs Mitgliedsstaaten angehörten (die westdeutsche Bundesrepublik, Frankreich, Italien und die drei Beneluxstaaten) hatte sich schon kurz nach ihrer Gründung als wirtschaftliches Erfolgsmodell erwiesen. In allen EWG-Mitgliedsstaaten kam es zu einem deutlichen Wirtschaftsaufschwung. Dies führte dazu, dass auch andere europäische Staaten einen Beitritt zur EWG anstrebten. Im April und Mai 1961 erreichten die irische Regierung Nachrichten über diplomatische Kanäle, dass die britische Regierung unter Premierminister Macmillan beabsichtigte, einen Aufnahmeantrag bei der EWG zu stellen. Vor dem Hintergrund wachsender Spekulationen über die Haltung Irlands erklärte der damalige Taoiseach Seán Lemass am 16. Mai 1961 in einer Antwort auf eine Anfrage aus dem Dáil Éireann, dass im Falle eines EWG-Beitritts des Vereinigten Königreich auch Irland diesen Schritt unternehmen solle. In den folgenden Wochen ergriff die irische Regierung verschiedene Maßnahmen, um das Land auf die Eventualität eines EWG-Beitritts vorzubereiten. Die Regierungen der sechs EWG-Mitgliedsstaaten wurden darüber unterrichtet, dass auch Irland im Falle eines Beitritts des Vereinigten Königreichs zur EWG beitreten wolle. Erste Regelungen wurden getroffen, um die Wirtschaft in einem solchen Fall auf die EWG-Mitgliedschaft vorzubereiten, und es wurden Kontakte zur britischen Regierung aufgenommen um gegebenenfalls die politischen Schritte zu koordinieren.^[1]

Diese enge Koordinierung mit der Politik der britischen Regierung erklärte sich aus wirtschaftlichen Lage, in der sich Irland damals befand. Irland war damals immer noch ein stark agrarisch geprägtes Land, das stark vom Außenhandel abhing. Größter Handelspartner war das Vereinigte Königreich, in das etwa zwei Drittel aller irischen Exporte gingen.^[2] Die Wirtschaft Irlands galt als relativ wenig entwickelt und das Land war von Massenarbeitslosigkeit, relativer Armut und Auswanderung geprägt.^[1][3]

Am 31. Juli 1961 erklärte der britische Premierminister Harold Macmillan in einer Rede vor dem Unterhaus die Absicht seiner Regierung, einen Aufnahmeantrag in die EWG zu stellen. Noch am gleichen Tag schrieb der Taoiseach einen Brief an den amtierenden Präsidenten des Rats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Ludwig Erhard, damals Vizekanzler und Wirtschaftsminister in der Regierung Adenauer, in dem er Irlands Aufnahmeantrag in die EWG formulierte. Am 23. Oktober 1962 entschied der EWG-Rat, Verhandlungen mit Irland aufzunehmen.^[1]

Die Verhandlungen hatten noch nicht begonnen, als der französische Präsident Charles de Gaulle am 14. Januar 1963 sein Veto gegen einen Beitritt des Vereinigten Königreichs einlegte. Damit waren auch die irischen Beitrittsaspirationen obsolet geworden. De Gaulle begründete sein Veto mit der grundsätzlichen Inkompatibilität der britischen Wirtschaft mit der der EWG, jedoch waren politische Überlegungen mindestens ebenso wichtig. De Gaulle fürchtete eine Verminderung des französischen Einflusses in der EWG und eine verstärkte US-amerikanische Einflussnahme im Falle einer britischen Mitgliedschaft.^[4]

Zweites Beitrittsgesuch

Nach dem gescheiterten Aufnahmeantrag des Vereinigten Königreichs unterhielt dieses weiterhin enge Beziehungen zu den EWG-Institutionen. Zum einen bestand weiterhin ein britisches Interesse an der Mitgliedschaft und zum anderen wurde Großbritannien dadurch ermutigt, dass alle anderen fünf EWG-Mitgliedsstaaten den britischen Beitritt ausdrücklich befürwortet hatten. Aufgrund der engen Abhängigkeit der irischen Wirtschaft vom britischen Markt (1965 wurde ein Freihandelsabkommen zwischen beiden Staaten geschlossen) folgte Irland der britischen politischen Linie.

Am 2. Mai 1967 erklärte der britische Premierminister Harold Wilson seine Absicht, einen erneuten Aufnahmeantrag zu stellen. Dem Aufnahmeantrag am 11. Mai 1967 schlossen sich Irland sowie auch Dänemark und Norwegen an.^[5] Auch dieser Aufnahmeantrag scheiterte am Veto Charles de Gaulles am 16. Mai 1968.^[6]

Nach dem Rücktritt Charles de Gaulles am 28. April 1969 wurde Georges Pompidou französischer Präsident. Da er einer britischen Mitgliedschaft offener gegenüberstand, beeilten sich die EWG-Mitgliedsaspiranten die Beitrittsverhandlungen erneut aufzunehmen. Am 30. Juni 1970 begannen die Beitrittsverhandlungen der EWG mit den Mitgliedskandidaten, darunter Irland. Auf irischer Seite führend an den Verhandlungen beteiligt war Außenminister Patrick Hillery.^[7]

Am 22. Januar 1972 wurde in Brüssel der Beitrittsvertrag der EWG-Staaten mit Irland und den anderen Beitrittskandidaten unterzeichnet. Da der Vertrag die nationalen Souveränitätsrechte Irlands berührte, mussten die Wähler Irlands, entsprechend den Bestimmungen in Artikel 46 der irischen Verfassung in einem Referendum befragt werden. Für das Inkrafttreten der Verfassungsänderung war eine Mehrheit der Stimmen erforderlich.^[8]

Das Referendum

Das Referendum wurde auf den 10. Mai 1972 terminiert. Im Wahlkampf vor dem Referendum sprachen sich Fianna Fáil und Fine Gael für ein „Ja“-Votum aus, während die Labour Party, Sinn Féin und einige Gewerkschaften ein „Nein“-Votum empfahlen. Zum Jahresbeginn 1972 lehnten 9 von 13 im Irish Congress of Trade Unions (ICTU) zusammengeschlossenen Gewerkschaften den EWG-Beitritt ab. Hauptargumente waren ein mutmaßlich drohender Verlust von Arbeitsplätzen. Die Regierung und die Befürworter des Beitritts argumentierten, dass der Beitritt zu Wirtschaftswachstum und zusätzlichen Arbeitsplätzen führen würde. Die Regierung kritisierte die Parole der Beitrittsgegner Keep Ireland Free als unehrlich. Die EWG-Mitgliedschaft biete im Gegenteil die Perspektive, dass Irland sich aus der Abhängigkeit von London lösen könne, die „in den letzten 50 Jahren eine ernsthafte Belastung“ gewesen sei.^[9]

Frage des Referendums

Auf dem Stimmzettel war der zur Abstimmung stehende Verfassungszusatz aufgedruckt.

“THE THIRD AMENDMENT OF THE CONSTITUTION BILL, 1971, proposes to add the subsection here following to Article 29.4 of the Constitution.

3° The State may become a member of the European Coal and Steel Community (established by Treaty signed at Paris on the 18th day of April 1951), the European Economic Community (established by Treaty signed at Rome on the 25th day of March, 1957) and the European Atomic Energy Community (established by Treaty signed at Rome on 25th day of March, 1957). No provision of this Constitution invalidates laws enacted acts done or measures adopted by the State necessitated by the obligations of membership of the Communities or prevents laws enacted, acts done or measures adopted by the Communities, or institutions thereof, from having the force of law in the State.
The purpose of the proposal is to allow the State to become a member of the Communities commonly known as European Communities.”

„DIE DRITTE ÄNDERUNG DES VERFASSUNGSGESETZES, 1971, schlägt vor, dem Artikel 29.4 der Verfassung den folgenden Unterabschnitt hinzuzufügen.

3° Der Staat kann Mitglied der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (gegründet durch den am 18. April 1951 in Paris unterzeichneten Vertrag), der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (gegründet durch den am 25. März 1957 in Rom unterzeichneten Vertrag) und der Europäischen Atomgemeinschaft (gegründet durch den am 25. März 1957 in Rom unterzeichneten Vertrag) werden. Keine Bestimmung dieser Verfassung hebt die vom Staat erlassenen Gesetze, Handlungen oder Maßnahmen auf, die aufgrund der Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft in den Gemeinschaften erforderlich sind, oder verhindert, dass die von den Gemeinschaften oder ihren Organen erlassenen Gesetze, Handlungen oder Maßnahmen im Staat Rechtskraft erlangen.
Ziel des Vorschlags ist es, dem Staat den Beitritt zu den Gemeinschaften zu ermöglichen, die gemeinhin als Europäische Gemeinschaften bekannt sind.“

– Frage des Referendums vom 10. Mai 1972

Ergebnisse

Die Abstimmung ergab in allen Landesteilen eine deutliche Mehrheit für den EWG-Beitritt.

Wahlkreis	Wahl- berechtigte	Wähler	Beteiligung	Ja-Stimmen		Nein-Stimmen		Ungültige
				Zahl	%	Zahl	%	Zahl	%
Carlow-Kilkenny	59.415	44.298	74,6	36.588	82,6	7.278	16,4	432	1,0
Cavan	37.299	27.724	74,3	24.266	87,5	3.178	11,5	280	1,0
Clare	39.413	26.572	67,4	22.833	85,9	3.510	13,2	229	0,9
Clare-South Galway	34.820	25.096	72,1	22.027	87,8	2.855	11,4	214	0,9
Cork City (North-West)	36.115	25.320	70,1	21.208	83,8	3.955	15,6	157	0,6
Cork City (South-East)	36.476	27.519	75,4	22.887	83,2	4.492	16,3	140	0,5
Mid-Cork	49.402	38.201	77,3	31.962	83,7	6.050	15,8	189	0,5
North-East Cork	50.016	38.318	76,6	32.439	84,7	5.544	14,5	335	0,9
South-West Cork	38.285	28.452	74,3	24.553	86,3	3.680	12,9	219	0,8
North-East Donegal	37.924	24.881	65,6	22.554	90,6	2.030	8,2	297	1,2
Donegal-Leitrim	38.540	26.123	67,8	22.005	84,2	3.908	15,0	210	0,8
North County Dublin	58.761	40.381	68,7	32.004	79,3	8.125	20,1	252	0,6
South County Dublin	45.289	32.943	72,7	26.838	81,5	5.901	17,9	204	0,6
Dun Laoghaire and Rathdown	56.151	40.779	72,6	34.102	83,6	6.474	15,9	203	0,5
Dublin Central	46.775	29.311	62,7	22.289	76,0	6.750	23,0	272	0,9
Dublin North-Central	49.073	33.487	68,2	26.257	78,4	7.028	21,0	202	0,6
Dublin North-East	55.483	40.748	73,4	31.637	77,6	8.930	21,9	181	0,4
Dublin North-West	44.369	29.736	67,0	22.494	75,6	6.978	23,5	264	0,9
Dublin South-Central	50.400	34.007	67,5	25.766	75,8	7.955	23,4	286	0,8
Dublin South-East	37.840	25.730	68,0	20.859	81,1	4.692	18,2	179	0,7
Dublin South-West	41.740	27.336	65,5	19.893	72,8	7.344	26,9	99	0,4
North-East Galway	34.358	23.799	69,3	21.398	89,9	2.283	9,6	118	0,5
West Galway	35.999	22.310	62,0	17.400	78,0	4.806	21,5	104	0,5
North Kerry	37.018	24.866	67,2	18.500	74,4	6.064	24,4	302	1,2
South Kerry	36.391	24.353	66,9	19.237	79,0	4.890	20,1	226	0,9
Kildare	40.065	28.055	70,0	23.213	82,7	4.599	16,4	243	0,9
Laoighis-Offaly	56.344	41.804	74,2	35.728	85,5	5.823	13,9	253	0,6
East Limerick	47.001	34.105	72,6	25.957	76,1	7.280	21,3	868	2,5
West Limerick	35.904	26.605	74,1	22.971	86,3	3.432	12,9	202	0,8
Longford-Westmeath	47.095	33.310	70,7	28.210	84,7	4.713	14,1	387	1,2
Louth	40.278	29.084	72,2	24.623	84,7	4.187	14,4	274	0,9
East Mayo	34.810	23.304	66,9	20.691	88,8	2.422	10,4	191	0,8
West Mayo	34.106	21.690	63,6	19.157	88,3	2.332	10,8	201	0,9
Meath	39.040	28.640	73,4	23.765	83,0	4.605	16,1	270	0,9
Monaghan	36.214	26.709	73,8	23.179	86,8	3.330	12,5	200	0,7
Roscommon-Leitrim	37.682	26.654	70,7	22.964	86,2	3.375	12,7	315	1,2
Sligo-Leitrim	38.049	26.779	70,4	22.915	85,6	3.598	13,4	266	1,0
North Tipperary	34.754	26.654	76,7	22.147	83,1	4.286	16,1	221	0,8
South Tipperary	46.127	35.345	76,6	29.343	83,0	5.638	16,0	364	1,0
Waterford	39.513	29.218	73,9	24.086	82,4	4.964	17,0	168	0,6
Wexford	49.881	36.015	72,2	28.635	79,5	7.105	19,7	275	0,8
Wicklow	39.389	28.017	71,1	22.310	79,6	5.502	19,6	205	0,7
Gesamt	1.783.604	1.264.278	70,9	1.041.890	82,4	211.891	16,8	10.497	0,8

Folgen

Am 1. Januar 1973 wurde Irland offiziell Mitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

In einem Résumé 50 Jahre später am 1. Januar 2023 wurde die Mitgliedschaft Irlands in der EWG und später EU sehr weitgehend positiv bewertet: Irland sei von einem armen Land zu einem der nach Pro-Kopf-Einkommen wohlhabendsten Länder der Welt aufgestiegen. Das Land habe sich aus der wirtschaftlichen Abhängigkeit vom Vereinigten Königreich lösen können. Das Bruttoinlandsprodukt Irlands stieg von 3,65 Milliarden £ im Jahr 1973 auf 120 Milliarden € im Jahr 2022. Von einem Auswanderungsland wurde Irland zu einem Einwanderungsland. Die Bevölkerung stieg von 2,9 Millionen im Jahr 1973 auf 5 Millionen im Jahr 2022. Seit 2013 hatte sich der Status Irlands von einem Netto-Empfängerland zu einem Netto-Beitragsland zum EU-Budget gewandelt. Möglich gemacht hätten dies die europäischen Regularien und Fördermittel, die Irlands Wirtschaft und Infrastruktur modernisiert hätten.^[10]

Einzelnachweise

1. Denis Maher: The tortuous path : the course of Ireland's entry into the EEC, 1948-73. Institute of Public Administration, Dublin 1986, ISBN 0-906980-45-3 (englisch, Auszug).
2. The accession of Ireland to the European Communities, Laid by the Government before each House of the Oireachtas. Dublin Januar 1972, Kap. 7: Is there an alternative to membership? (englisch, Auszug).
3. Ireland in the EU. Europäische Kommission, abgerufen am 1. Januar 2023 (englisch).
4. Note de la Commission de la CEE sur la première demande d'adhésion de l'Irlande (15 novembre_1963). In: Archives historiques des Communautés européennes. Florenz (französisch, Auszug).
5. The United Kingdom’s second application for accession to the Common Market. CVCE. European NAvigator. Christian Lekl., 8. Juli 2016, abgerufen am 1. Januar 2023 (englisch).
6. Grzegorz Ronek: Britain’s Membership in the European Communities and the European Union. In: Polish Political Science. Band XLII, 2013, ISSN 0208-7375, S. 227–228 (englisch, pdf).
7. Adhésion du Royaume-Uni, 29/09/1967 – 27/03/1972. In: Archives historiques de l'Union européenne. Florenz (französisch, Auszug).
8. Nina Massüger, Beat Kuoni: Viel Raum für Politik — die rechtlichen Grundlagen der nationalen EU-Referenden. In: Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften / Journal for Comparative Government and European Policy. Band 9, Nr. 1, 2011, S. 131–155, JSTOR:24237006 (englisch).
9. Michael J. Geary: The Road to Europe: The 1972 Referendum on EU Membership. In: Irish Humanities Alliance (IHA). Abgerufen am 1. Januar 2023 (englisch).
10. Ken Murray: Half a century: Ireland marks 50 years of EU membership. In: euronews.com. 31. Dezember 2022, abgerufen am 1. Januar 2023 (englisch).

Wahlen und Volksabstimmungen in Irland

Wahlen zum Dáil Éireann	1918 • 1921 • 1922 • 1923 • 1927 (Jun.) • 1927 (Sep.) • 1932 • 1933 • 1937 • 1938 • 1943 • 1944 • 1948 • 1951 • 1954 • 1957 • 1961 • 1965 • 1969 • 1973 • 1977 • 1981 • 1982 (Feb.) • 1982 (Nov.) • 1987 • 1989 • 1992 • 1997 • 2002 • 2007 • 2011 • 2016 • 2020 • 2024
Präsidentschaftswahlen	1938 • 1945 • 1952 • 1959 • 1966 • 1973 • 1974 • 1976 • 1983 • 1990 • 1997 • 2004 • 2011 • 2018
Europawahlen	1979 • 1984 • 1989 • 1994 • 1999 • 2004 • 2009 • 2014 • 2019 • 2024
Volksabstimmungen	1937 • 1959 • 1968 • 1972 (Mai) • 1972 (Dez.) • 1979 • 1983 • 1984 • 1986 • 1987 • 1992 (Juni) • 1992 (Nov.) • 1995 • 1996 • 1997 • 1998 • 1999 • 2001 • 2002 (März) • 2002 (Okt.) • 2004 • 2008 • 2009 • 2011 • 2012 (Mai) • 2012 (Nov.) • 2013 • 2015 • 2018 (Mai) • 2018 (Okt.) • 2019 • 2024

Nationale Referenden zur Ratifikation von Verträgen mit der EWG, EG oder der EU

EU-Erweiterung 1973	Frankreich 1972 • Dänemark 1972 • Irland 1972 • Norwegen 1972 • Vereinigtes Königreich 1975
Einheitliche Europäische Akte	Dänemark 1986 • Irland 1987
Vertrag von Maastricht	Dänemark 1992 • Dänemark 1993 • Frankreich 1992 • Irland 1993
EU-Erweiterung 1995	Österreich 1994 • Finnland 1994 • Schweden 1994 • Norwegen 1994
Vertrag von Amsterdam	Dänemark 1998 • Irland 1998
Europäische Währungsunion	Dänemark 2000 • Schweden 2003
Vertrag von Nizza	Irland 2001 • Irland 2002
EU-Erweiterung 2004	Malta 2003 • Slowenien 2003 • Ungarn 2003 • Litauen 2003 • Slowakei 2003 • Polen 2003 • Tschechien 2003 • Lettland 2003 • Estland 2003
Europäische Verfassung	Spanien 2005 • Frankreich 2005 • Niederlande 2005 • Luxemburg 2005
EU-Erweiterung 2013	Kroatien 2012
Europäischer Fiskalpakt	Irland 2013
EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen	Niederlande 2016
Weitere Mitgliedschaft in der EU	Vereinigtes Königreich 2016
Opt-out-Regelungen für EU-Verträge	Dänemark 2022
Staatsziel der EU-Mitgliedschaft	Moldau 2024

Bezüglich der Schweiz siehe: Liste der Schweizer Volksabstimmungen über die Beziehungen mit der EU
Weitere Informationen zu Volksabstimmungen in Europa in der Liste von Referenden in den Ländern Europas