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Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz
Oberste Landesbehörde in Hessen Aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
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Das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz (HMdI) ist eine oberste Behörde des Landes Hessen. Seit dem Jahr 1968 hat es seinen Hauptsitz in einem ursprünglich für das Regierungspräsidium Wiesbaden (aufgelöst 1968) neugebauten Hochhaus in der Nähe des Hauptbahnhofs der Landeshauptstadt Wiesbaden. Die ursprüngliche Bezeichnung des Ministeriums in den ersten Jahrzehnten nach Gründung des Landes Hessen lautete Der Hessische Minister des Innern. Behördenleiter ist seit dem 18. Januar 2024 der Minister Roman Poseck (CDU). Gemäß dem Landeshaushaltsplan 2023/2024 beträgt das Haushaltsvolumen des Innenministeriums im Jahr 2024 3.562.043.600 Euro (Soll).[1]
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Aufgaben
Zusammenfassung
Kontext
Die Aufgaben Ministeriums sind:
- Grundsatzfragen der allgemeinen Verwaltungs- und Behördenorganisation, insbesondere der Verwaltungsautomation (E-Government) sowie des Datenschutzes,
- Durchführung der Wehrgesetzgebung, der allgemeinen Wahlen und Abstimmungen, des Staatsangehörigkeits- und Personenstandswesen
- Verfassungsschutz
- Polizeirecht und Polizeiarbeit
- Kommunale Angelegenheiten und Kommunalaufsicht
- Ausländerrecht und Asylverfahren
Nachgeordnete Behörden
Unmittelbar nachgeordnete Behörden,[2] die in den Geschäftsbereich des Innenministeriums fallen, sind die Regierungspräsidien, das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen, die Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung, das Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung und die Hessische Landesfeuerwehrschule.
Folgende hessischen Polizeibehörden unterstehen dem Innenministerium:
Seit dem 1. Januar 2012 ist die Hessische Bezügestelle ebenfalls dem Innenministerium nachgeordnet.[3]
Am 1. Januar 2022 wurde die Hessische Bezügestelle in das Regierungspräsidium Kassel eingegliedert.[4]
Früher war auch die Polizeiakademie Hessen dem Ministerium nachgeordnet.
Staatsaufsicht
Das Innenministerium nimmt die Staatsaufsicht über die kreisfreien Städte Frankfurt am Main und Wiesbaden wahr. Ebenfalls der Staatsaufsicht des Ministeriums unterliegen der Regionalverband FrankfurtRheinMain, der Landeswohlfahrtsverband Hessen und der Hessische Verwaltungsschulverband.
Die Zusatzversorgungskassen der Staatsbediensteten in Hessen (die Kommunale Zusatzversorgungskassen, Beamtenversorgungskasse Kurhessen-Waldeck, die Kommunalbeamten-Versorgungskasse Nassau und die Versorgungskasse für die Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände in Darmstadt) werden ebenfalls durch das Innenministerium beaufsichtigt.
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Organisation
Der Minister wird als Behördenleiter vertreten durch Staatssekretär Martin Rößler. Bis 2013 gehörte zum Ministerium noch ein Staatssekretär als Bevollmächtigter für E-Government und Informationstechnologie in der Landesverwaltung.
Es bestehen sieben Abteilungen:[5]
- Abteilung Z: Zentralabteilung
- Abteilung I: Dienstrecht, Tarifrecht
- Abteilung II: Rechtsabteilung
- Abteilung LPP: Landespolizeipräsidium
- Abteilung IV: Kommunale Angelegenheiten
- Abteilung V: Brand- und Katastrophenschutz, Heimatschutz und Krisenmanagement
- Abteilung VI: Informations- und Cybersicherheit
Zum Landeswahlleiter hat das Ministerium Wilhelm Kanther ernannt, der im Hauptamt Leiter der Rechtsabteilung ist.[6]
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Bisherige Staatsminister
Früheres Gebäude des Ministeriums
In der Zeit von 1955 bis 1969 nutzte das Innenministerium das heutige Gebäude des Justizministeriums in der Wiesbadener Luisenstraße, das 1838 bis 1843 als Sitz des Gesamtministeriums des Herzogtums Nassau erbaut wurde.
Im Jahr 1968 zog das Innenministerium in den Neubau an der Friedrich-Ebert-Allee.
Weblinks
Einzelnachweise
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