UKUSA-Vereinbarung
geheimes Abkommen zur geheimdienstlichen Zusammenarbeit Aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
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UKUSA bezeichnet die zwischen dem Vereinigten Königreich (UK) und den Vereinigten Staaten (USA) ab 1946 geschlossenen Verträge zur besonders engen Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder: der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) und des britischen GCHQ. Als weitere, sekundäre UKUSA-Partner schlossen sich daraufhin auch das Australian Signals Directorate, das Communications Security Establishment Canada und das neuseeländische Government Communications Security Bureau dem Abkommen an. Die Allianz dieser fünf Länder wird daher informell auch als Five Eyes bezeichnet.[1][2][3]
Als Kooperationspartner (Dritte) kamen später zudem der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND), die Nachrichtendienste Frankreichs, der israelische Mossad (Deckname Ruffle), die schwedische Försvarets radioanstalt (Deckname Sardine), die Nachrichtendienste Italiens, die Nachrichtendienste Japans, der norwegische Norsk Etterretningstjeneste, der National Intelligence Service (Südkorea) und der türkische Millî İstihbarat Teşkilâtı hinzu (sog. Nine Eyes bzw. 9/14 Eyes).[1][4][5][6][7][8][9][10] Deutschland schloss sich 1955 an und betreibt unter der sogenannten Fernmeldeverkehrstelle des Bundesnachrichtendiensts die Bad Aibling Abhörstation weiter.[11] (Siehe auch: Zusammenarbeit von Bundesnachrichtendienst und NSA)
Bis zum Zerfall der Sowjetunion war das Hauptziel des Abkommens eine Effektivierung der militärischen Aufklärung des Ostblocks. Heute soll es vor allem der Verfolgung des internationalen Terrorismus dienen.
Neben dem Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse werden in dem Verbund technische Ressourcen wie Software und Computer gemeinsam genutzt. Außerdem wurden regionale Schwerpunkte bei der Aufgabenverteilung vereinbart: Demnach sind die Briten für Europa und Afrika, die USA für Lateinamerika und Ostasien zuständig. Australien beobachtet Südasien, Neuseeland den Westpazifik. Kanada ist für Botschaftskommunikation weltweit zuständig. Erfasst und analysiert wird „die gesamte Kommunikation der Regierung und der militärischen Streitkräfte eines fremden Landes, einschließlich Luftwaffe und Marine, aller Fraktionen, Parteien, Ministerien, Behörden und Dienststellen sowie jeder Person und aller Personen, die für dieses Land handeln oder vorgeben, dafür zu handeln“.[4][1][12]
Kritiker behaupten, dass der Verbund der Wirtschaftsspionage und dem Abhören ziviler Ziele (wie Geschäftsleuten, Wissenschaftlern, Diplomaten) diene, was auch Mitglieder des Abkommens einschließe. Höchste Mitarbeiter der US-Geheimdienste bestätigen dies, rechtfertigen es aber mit Korruptionsermittlung.[13]
Das Abhören wirtschaftlicher und industrieller sowie privater Informationen erfolgt oft über Telefongesellschaften (International Leased Carrier oder ILC genannt, auf deutsch etwa: internationaler, gepachteter Betreiber). Durch Öffnung ihrer Anlagen haben sie maßgeblichen Anteil am Erfolg der nachrichtendienstlichen Tätigkeiten.[14]
Die Quellenlage ist aufgrund des geheimen Charakters des Zusammenschlusses problematisch.
Im Jahr 1988 berichtete der investigative Journalist Duncan Campbell in der britischen Wochenzeitung „New Statesman“ erstmals über Echelon.[15]
Erst rund zehn Jahre später wurden der Verbund UKUSA und das Abhörsystem Echelon durch zwei Berichte der Dienststelle „STOA“ (Scientific and Technological Options Assessment) des Europäischen Parlaments in Europa breiter bekannt. In dem ersten Bericht aus dem Jahr 1997 beschrieb Steve Wright (Omega Foundation) Echelon als weltweites, umfassendes Abhörsystem.[16][17] Der damalige EU-Kommissar, Martin Bangemann, sagte 1998: „Wenn das System so bestünde, wäre das natürlich eine flagrante Verletzung von Rechten, Individualrechten der Bürger und selbstverständlich auch ein Angriff auf die Sicherheit der Mitgliedsländer.“[15][18][19]
Einer der maßgeblichen Autoren des STOA-Folgeberichts aus dem Jahr 1999 war Duncan Campbell. Er stellte die These auf, Echelon werde nicht mehr nur zur Verteidigung gegenüber dem Osten, sondern für Industriespionage verwendet. Zum Beispiel sollten Airbus und Thomson-CSF geschädigt worden sein. Eine wissenschaftliche Überprüfung der Arbeiten durch STOA findet nicht statt.[16][20] Das Magazin Der Spiegel schrieb damals über „ein vom US-Geheimdienst NSA dominiertes globales Netzwerk von Abhöranlagen, mit dem der internationale elektronische Datenverkehr nahezu flächendeckend automatisch gescannt und für die Auswertung durch Geheimdienste gefiltert“ werde.[15]
Die Existenz der UKUSA-Verträge wurde am 16. März 1999 durch den damaligen Direktor des australischen DSD erstmals öffentlich bestätigt.[21]
Der auf Nachrichtendienste spezialisierte Journalist James Bamford bezweifelte 2001 in seinem Buch Body of Secrets (deutscher Titel: NSA. Die Anatomie des mächtigsten Geheimdienstes der Welt), dass sich UKUSA an Industriespionage beteilige.[14]
Am 25. Juni 2010 wurden nach dem Informationsfreiheitsgesetz die ersten Verträge (bis 1956) der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.[22][23]
Im Rahmen der Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 machte Edward Snowden weitere Informationen öffentlich. Sie wiesen darauf hin, dass die Five Eyes und weitere Geheimdienste, etwa der deutsche BND, die Bevölkerung der jeweils anderen Länder überwachten und die gesammelten Informationen miteinander austauschten, um nationale Überwachungsgesetze, die der Überwachung der eigenen Bevölkerung Grenzen auferlegen, zu umgehen.[24]
Snowden zufolge gingen die nichtamerikanischen Partner in der Five-Eyes-Allianz manchmal weiter als die NSA selbst. Als Beispiel nannte Snowden, dass das GCHQ-Programm Tempora der größte Empfänger aller Arten von nachrichtendienstlichen Informationen sei.[25]
Die Informationsflüsse innerhalb der Allianz sind relativ einseitig. Die bei weitem größte Informationsmenge stammt aus den Vereinigten Staaten. Der zweitgrößte Beitragende ist das Vereinigte Königreich (die Dienste GCHQ, MI6 und MI5). Die Beiträge Kanadas und Australiens sind verhältnismäßig gering und bei Neuseeland betrug im Jahr 2017 das Verhältnis von Informationsgewinnen zu Informationsbeiträgen etwa 100 zu 1. Im Jahr 2021 kamen Zweifel an der Rolle Neuseelands auf, insbesondere deswegen, weil sich das Land der gemeinsamen Kritik der Allianz an der Politik Chinas (Umerziehungslager in Xinjiang, Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong, Taiwan-Konflikt, Territorialkonflikte im Chinesischen Meer) nicht anschließen wollte.[26]
Die erste Initiative zu diesem Bündnis geht auf den August 1940 zurück. Ziel dieses Abkommens war es, die Kommunikation der Achsenmächte Deutsches Reich, Italien und Japan sowie ihrer Verbündeten abzuhören. Dieses Bündnis zwischen den USA und dem UK sollte die Zusammenarbeit verstärken, um die Codes der deutschen Atlantikflotte „Enigma“, „Fish“ und „Purple“ zu knacken. Durch die Kriegsführung der USA gegen Japan wurde auch Australien einbezogen.
1947 wurden die eigentlichen UKUSA-Verträge ratifiziert. Auf Grundlage dieser Verträge wurde eine Reihe von vereinheitlichenden Maßnahmen geplant und im Laufe der Zeit auch umgesetzt. So wurden die jeweiligen Abhörstationen und -Systeme sowie das Personal in das neugeschaffene Netzwerk eingegliedert und von diesem Punkt an Vorgehensweisen, Technisches Material und Aufgaben aufeinander abgestimmt. Hinzu kam nach der Unterzeichnung der Verträge die Inbetriebnahme vieler weiterer Anlagen zur Aufklärung der Sowjetunion. Auch einigte man sich auf Codewörter, welche die gesammelten Informationen, die dafür genutzten Mittel und die Geheimhaltungsstufe kennzeichneten. Man vereinheitlichte auch die Regeln zur Geheimhaltung – jede Person, die Zugang zu sensiblen Informationen erhielt, hatte lebenslange „Schweigepflicht“ – und teilte den Globus in von den Hauptparteien zu überwachende Bereiche ein. So ist etwa Australien für Ozeanien und Großbritannien hauptsächlich für ganz Europa und Afrika zuständig.
Vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis zum Zerfall der Sowjetunion war der Ostblock wichtigster Gegner der UKUSA-Nationen, sodass sich die Bemühungen der nachrichtendienstlichen Aufklärung hauptsächlich auf den Ostblock abzielten.
Während des Krieges und der Nachkriegsjahre wurde Fernkommunikation vor allem über Kurzwellenfunk übertragen, weswegen vor allem das GCHQ und die NSA, aber auch andere Alliierte rund um die Sowjetunion und später auch China Fernmeldeabhörstationen unterhielten.
Die Filterung von sinnvollen Informationen geschah damals wie wahrscheinlich auch heute noch über den Vergleich der abgefangenen Informationen mit einer Liste von Schlüsselbegriffen (sogenannten watch lists), die damals wöchentlich aktualisiert wurde. Dabei waren tausende von Angestellten damit beschäftigt, unverschlüsselte wie verschlüsselte Nachrichten auszuwerten. So arbeiteten etwa Project Shamrock und Project Minaret, US-Systeme zum Abhören und Auswerten von Telegrafienachrichten, auf dieser Arbeitsgrundlage. Sie bestanden bis 1975 und wurden im Laufe der Zeit teilweise automatisiert. Ein Trend, der sich bis heute fortsetzt.
In der Mitte der 1960er Jahre verbesserte man die Antennensysteme vieler US-Abhöranlagen für Kurzwellenfunk, so dass sie nun auch den Sendeort ermitteln konnten. Außerdem begann man ab Ende des Jahrzehnts ein Netz von Anlagen zum Abhören von Kommunikationssatelliten zu planen, an dem heute alle englischsprachigen Alliierten beteiligt sind und das unter dem Namen Echelon bekannt ist.
Durch den technischen Fortschritt veränderte sich die Arbeitsweise erheblich, was auch der vermutlichen Inbetriebnahme von Echelon Anfang der 1970er Jahre geschuldet ist. Durch das erhöhte Aufkommen von zu verarbeitenden Informationen aus der Satellitenaufklärung war ein computergestütztes Filterverfahren notwendig geworden. Kernstück dieser verbesserten Technik war ein sogenanntes Dictionary, das die ursprünglichen watch lists widerspiegelt und wahrscheinlich auch zur Bearbeitung von Kommunikation verwendet wurde, die nicht von Satelliten stammte. Im Zuge des Projektes P-415 wurde diese Entwicklung wahrscheinlich weiter vorangetrieben und unter anderem die Dictionary-Technologie verbessert. Teil des Projektes soll außerdem eine massive Erweiterung und Neubau der Echelonanlagen sowie die Schaffung eines globalen Wide Area Networks (WAN) gewesen sein.[27][20]
Dieses weltumspannende Netzwerk verband die Abhöranlagen der teilnehmenden Länder mit dem zentralen Rechnersystem der NSA (genannt platform) sowie anderen Computersystemen. Dieses WAN wurde bis 1996 erneuert und als sehr sicheres Netzwerk unter dem Namen Intelink bekannt. Es arbeitet auf der Grundlage des Netzprotokolls TCP/IP, das ursprünglich für den Vorgänger des inzwischen öffentlichen Internets entwickelt und zum Standard für US-Militärkommunikation erklärt wurde. Die Vorgänger von Intelink waren bis Mitte der 1990er Jahre größer als das öffentliche Internet. Die Nutzung des modernen Netzes und der Zugriff auf geheime Informationen soll für Mitarbeiter der Nachrichtendienste einfach und intuitiv sein und dabei hochverschlüsselt vonstattengehen. An Intelink sollen 13 Nachrichtendienste der USA sowie weitere Behörden der UKUSA angeschlossen sein.[20]
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