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deutscher Geschäftsführer und Richter am Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg Aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Bert Matthias Gärtner (* 1954 oder 1955) ist ein deutscher Geschäftsführer und Richter am Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg.
Gärtner stammt aus Dresden. Er leistete 18 Jahre Militärdienst bei der Nationalen Volksarmee. Sein Studium schloss er als Diplom-Sozialwissenschaftler ab. Er war als Geschäftsführer oder leitender Mitarbeiter von Beratungsgesellschaften tätig, vor allem im pharmazeutischen und medizinischen Umfeld. Er ist Mitglied der AfD und lebt in Schwaigern.[1]
Am 21. Juli 2021 wurde Gärtner im dritten Wahlgang mit 37 Ja-Stimmen bei 32 Nein-Stimmen und 77 Enthaltungen vom Landtag zum stellvertretenden Richter in der Gruppe „ohne Befähigung zum Richteramt“ am Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg gewählt. Anfang Juli 2021 war er in den ersten beiden Wahlgängen gescheitert.[2] Gärtners Wahl zum Verfassungsrichter löste bundesweite Reaktionen aus. Die AfD-Fraktion im Landtag bestand zu diesem Zeitpunkt aus 17 Abgeordneten – Gärtner muss daher mit zahlreichen Stimmen aus anderen Parteien gewählt worden sein. Die SPD-Fraktion behauptete anschließend, geschlossen gegen Gärtner gestimmt zu haben. Die Grünen-Fraktion räumte die Möglichkeit ein, dass es Enthaltungen aus ihren Reihen gegeben haben könnte. CDU- und FDP-Fraktion verwiesen auf das Wahlgeheimnis.[3] SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sprach von einem „schwarzen Tag des Landtags von Baden-Württemberg“. Auch die Bundespolitiker Cem Özdemir (Grüne) und Bernd Riexinger (Die Linke) sowie der Europaabgeordnete Dennis Radtke (CDU) kritisierten die Wahl Gärtners.[4] Gärtners Amtszeit am Verfassungsgerichtshof läuft bis 2030.[5]
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