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nationaler Staatsgerichtshof in Spanien Aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Die Audiencia Nacional de España (deutsch Nationaler Gerichtshof von Spanien) ist ein hohes Gericht in Spanien, das unter anderem mit der Verfolgung schwerer Straftaten, namentlich des Terrorismus (ETA), betraut ist. Sitz der Audiencia Nacional ist Madrid (Art. 62 des spanischen Gerichtsverfassungsgesetzes, Ley del Poder Judicial, LPJ). Die Gerichtsbarkeit der Audiencia Nacional erstreckt sich auf ganz Spanien. Die Audiencia Nacional wurde mit der Real Decreto-ley (Königlichen Gesetzesverordnung) 1/1977 vom 4. Januar 1977 (Gesetzesblatt Nr. 4 vom 5. Januar 1977) eingerichtet.
Das Sondergericht Audiencia Nacional besteht aus drei den Rechtsgebieten Strafrecht, Verwaltungsrecht und Sozialrecht zugeordneten Kammern (Salas) sowie einer Berufungskammer (Sala de Apelación) für strafgerichtliche Verfahren (Art. 64 LPJ). Die einzelnen Kammern untergliedern sich ihrerseits in Abteilungen (Secciones). Auf der Ebene der Audiencia Nacional besteht keine Zuständigkeit für zivilrechtliche Verfahren.
Im Instanzenzug der spanischen Gerichte ist die Audiencia Nacional einerseits Berufungsgericht für Urteile bzw. Beschlüsse der Zentralen Ermittlungsgerichte („Juzgados Centrales de Instrucción“) und des Zentralen Strafgerichts („Juzgado Central de lo Penal“) sowie für Urteile der Zentralen Verwaltungsgerichte („Juzgados Centrales de lo Contencioso-Administrativo“) und andererseits erstinstanzlich entscheidendes Gericht für bestimmte, gesetzlich geregelte Fälle von besonderer Tragweite. Weiterhin entscheidet die oben erwähnte Berufungskammer der Audiencia Nacional in den gesetzlich geregelten Fällen über Rechtsmittel, die gegen Urteile der Strafkammer der Audiencia Nacional eingelegt wurden.
Mit der Einrichtung einer Berufungskammer durch das Organgesetz 19/2003 reagierte der spanische Gesetzgeber auf Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (der über die Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wacht) gegen Spanien, die aufgrund des Fehlens einer zweiten Tatsacheninstanz bei Rechtsmitteln gegen Urteile der Audiencia Nacional in Strafsachen eingeleitet wurden.
Die Audiencia Nacional ist in der Hierarchie der spanischen Gerichte unterhalb des Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo) angesiedelt. Letzterer kann im Rahmen seiner Zuständigkeit die Entscheidungen der Audiencia Nacional aufheben.
Zur Audiencia Nacional gehören die der Strafkammer zuarbeitenden Ermittlungsrichter, die bei Bestehen eines Anfangsverdachts hinsichtlich einer der unter die Zuständigkeit der Strafkammer fallenden Straftat (im Besonderen Organisierte Kriminalität und Terrorismus) die Ermittlungen aufnehmen und leiten. Den Ermittlungsrichtern kommt nicht zuletzt aufgrund der von ihnen bearbeiteten Fälle besonderer Tragweite eine hervorgehobene und in der spanischen Öffentlichkeit und Presse in besonderem Maße wahrgenommene Position zu. Als derzeit tätige und bekannte Ermittlungsrichter der Audiencia Nacional sind zum Beispiel Baltasar Garzón, Juan del Olmo und Fernando Grande-Marlaska zu nennen.
Die Strafkammer (Art. 65 LPJ) ist u. a. zuständig für:
Nachdem die Zuständigkeit für die Strafverfolgung auf dem Gebiet des Terrorismus durch Dekret-Gesetz 3/1977 der Militär-Gerichtsbarkeit entzogen und den ordentlichen Gerichten (Zentrale Ermittlungsgerichte und Audiencia Nacional) zugewiesen wurde, erfolgte mit Organgesetz 9/1984 vom 26. Dezember 1984 die Begründung der ausschließlichen Zuständigkeit der Audiencia Nacional für Terrorismus-Delikte innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit.
Die oben genannten Zentralen Ermittlungsgerichte unterrichten die Strafkammer der Audiencia Nacional oder das Zentrale Strafgericht im Rahmen ihrer Zuständigkeit über die Tatsachen der zur Verhandlung stehenden Strafverfahren.
Die Verwaltungskammer (Art. 66 LPJ) ist zuständig für:
Die Sozialkammer (Art. 67 LPJ) ist in einziger Instanz zuständig für:
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