Bill of Attainder

Eine Bill of Attainder (auch Act oder Writ of Attainder; wörtlich etwa „Gesetzentwurf bzw. Vorbereitung einer Ehrloserklärung bzw. In-die-Acht-Erklärung“) war im englischen Common Law die Verurteilung einer Person durch das Parlament. Die Delinquenten verloren alle ihre Rechte, so dass ihr Besitz eingezogen wurde und alle Titel und sonstigen Ehren oder Privilegien erloschen. Entsprechend konnten diese nicht an eventuelle Nachkommen vererbt werden.

Geschichte

Das englische Parlament agierte bei dem Verfahren, von dem nur in äußerst seltenen Fällen Gebrauch gemacht wurde, anstelle eines ordentlichen Gerichtshofs und seine Mitglieder als Geschworene. Durch eine Bill of Attainder konnten vorherige Gerichtsbeschlüsse aufgehoben werden. Das Urteil des Parlaments bedurfte jedoch der Bestätigung durch den König. Das Verfahren war in der Regel kein rechtlicher, sondern ein politischer Akt. In England wurde die Möglichkeit einer Parlamentsverurteilung, die zunehmend als Willkürakt kritisiert wurde, 1870 abgeschafft.

Zwei der bekanntesten Beispiele für eine Bill of Attainder sind die Verurteilung von Thomas Wentworth, 1. Earl of Strafford, des wichtigsten Beraters König Karls I. von England, durch das House of Commons im Jahr 1641 und die Verurteilung von William Laud, Erzbischof von Canterbury, im Jahr 1645, in einem Verfahren, das allen rechtlichen Grundsätzen Hohn sprach.^[1]

In der US-amerikanischen Verfassung sind Bills of Attainder als Verletzung der Gewaltenteilung, mit der Exekutive und Legislative in den Zuständigkeitsbereich der Judikative eingriffen, von vornherein verboten.

Auch in anderen Ländern ist diese Vorgehensweise nicht zulässig, in Deutschland beispielsweise aufgrund Art. 19 Abs. 1 GG, oder im Geltungsbereich der europäischen Menschenrechtskonvention aufgrund deren Art. 6.

Liste der ausgesprochenen Bills of Attainder (Auswahl)

• Hugh le Despenser, 1321
• George Plantagenet, 1. Duke of Clarence, 1478
• Elizabeth Barton, 1534
• Adrian Fortescue, 1539
• Thomas Cromwell, 1540, Lordsiegelbewahrer Heinrich VIII.
• Margaret Pole, 8. Countess of Salisbury, 1541
• Catherine Howard, 1542
• Jane Boleyn, 1542
• Thomas Seymour, 1. Baron Seymour of Sudeley, 1549
• Thomas Wentworth, 1. Earl of Strafford, 1641, Berater von Karl I.
• William Laud, Erzbischof von Canterbury, 1645
• Thomas Osborne, Lord Danby, 1679, Schatzkanzler von Karl II.
• Algernon Sidney, 1683, Politiker und politischer Denker, 1688 wieder zurückgezogen
• James Scott, 1. Duke of Monmouth, 1685, illegitimer Sohn von Karl II.
• Edward Fitzgerald, 1798, Anführer des Irischen Aufstandes von 1798

Literatur

• Christoph Möllers: Gewaltengliederung, Legimitation und Dogmatik im nationalen und internationalen Rechtsvergleich. Mohr Siebeck, Tübingen 2005, ISBN 3-16-148670-6 (Jus publicum 141, zugleich: Heidelberg, Univ., Habil.-Schr., 2003), S. 110.
• Bill of attainder. In: Brockhaus Konversations-Lexikon. 14. Auflage. Band 3: Bill – Catulus. Brockhaus, Leipzig 1894, S. 7 (retrobibliothek.de).

Weblinks

• 138 Treffer in den Protokollen des englischen Ober- und Unterhauses (englisch)