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oberste exekutive Institution im Regierungssystem Russlands Aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Die Regierung der Russischen Föderation (russisch Прави́тельство Росси́йской Федера́ции / Transkription: Prawitelstwo Rossijskoi Federazii) ist in Russland die oberste exekutive Institution im Regierungssystem. Ihr Status ist im Kapitel 6 (Artikel 110–117) der russischen Verfassung festgeschrieben. Das Oberhaupt der Regierung ist der Ministerpräsident von Russland, auch als Premierminister bezeichnet. Aktuell regiert das Kabinett Mischustin II.
Die Regierung der Russischen Föderation setzt sich aus dem Ministerpräsidenten als Regierungschef, den stellvertretenden Ministerpräsidenten (Vizepremiers) und den Ministern zusammen. Der Regierung untergeordnet ist ein Teil des staatlichen Systems der Ministerien sowie der sogenannten Föderalen Dienste und Föderalen Agenturen. Dazu gehören beispielsweise das Finanz-, das Verkehrs-, das Gesundheits- und das Bildungsministerium. Ein anderer Teil dieses Systems untersteht wiederum unmittelbar dem Präsidenten, so unter anderem das Innen-, das Außen- und das Verteidigungsministerium. Dabei sind alle Minister Regierungsmitglieder, unabhängig davon, wem das jeweilige Ministerium untersteht.
Der Ministerpräsident wird laut Artikel 111 der Verfassung vom Präsidenten vorgeschlagen und muss von der Duma, dem Unterhaus des russischen Parlaments, bestätigt werden. Lehnt die Duma dreimal nacheinander die vom Präsidenten aufgestellten Kandidaten ab, hat der Präsident das Recht, die Duma aufzulösen und Neuwahlen anzuordnen.
Die Aufgaben der Regierung der Russischen Föderation sind laut Artikel 114 der Verfassung die folgenden:
Im Oktober 2022 wurde von Präsident Putin ein Koordinierungsrat einberufen „für die Erfüllung der Bedürfnisse der russischen Streitkräfte“ mit der Aufgabe, die Lieferung und Reparatur von Waffen, militärischer Ausrüstung sowie die Versorgung der Armee mit materiellen Ressourcen und medizinischer Versorgung sicherzustellen.[1] Präsident Putin selber nannte das Gremium ein „Update“ des Regierungssystems. Die Aufgaben des Rats überschnitten sich laut Beobachtern in Teilen mit denen der Regierung.[2]
Die gegenwärtige Zusammensetzung der russischen Regierung besteht seit dem 21. Januar 2020. Der gegenwärtige Ministerpräsident wurde kurz nach dem Rücktritt von Ex-Präsident Medwedew per Dekret durch den Präsidenten Russlands ins Amt berufen.[3][4]
(falls nicht anders vermerkt, seit dem Regierungswechsel 2020 in diesem Amt)
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