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vorsätzlich falsche Anwendung des Rechts durch Richter, Amtsträger oder Schiedsrichter Aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Die Rechtsbeugung ist im deutschen Recht die vorsätzlich falsche Anwendung des Rechts durch Richter, Amtsträger oder Schiedsrichter bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei.
Die Strafbarkeit der Rechtsbeugung ist in § 339 StGB geregelt. Rechtsbeugung ist ein Verbrechen, das mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem und höchstens fünf Jahren bedroht ist. Da die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zwingend den Amtsverlust zur Folge hat (§ 24 Nr. 1 DRiG), führt eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung regelmäßig dazu, dass der wegen Rechtsbeugung verurteilte Richter oder Staatsanwalt kraft Gesetzes sein Amt verliert, wenn nicht ausnahmsweise eine Strafrahmenverschiebung angewendet werden kann (so bei Rechtsbeugung durch Unterlassen gemäß §§ 13, 49 StGB). Wie stets bei Verbrechen ist der Versuch strafbar (§ 23 StGB). Unmittelbar geschütztes Rechtsgut ist zwar die innerstaatliche Rechtspflege, die Rechtsgüter der rechtsunterworfenen Bürger sind allerdings insoweit geschützt, als sie durch eine Rechtsbeugung unmittelbar benachteiligt werden.[1]
Zweck des Rechtsbeugungstatbestandes ist die Statuierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Richters und damit das notwendige Gegengewicht zur Gewährung der richterlichen Unabhängigkeit. § 339 StGB unterwirft damit den Richter der Selbstkontrolle durch die von ihm mitrepräsentierte rechtsprechende Gewalt und der schwersten, weil strafrechtlichen Haftung.[2] Allerdings besteht auch die Gefahr, dass mit Rechtsbeugungsanklagen Richter diszipliniert und zu einem bestimmten Bearbeitungs- und Erledigungsverhalten genötigt werden können.[3] Bis zur Wiedervereinigung hat der Rechtsbeugungstatbestand ein „Schattendasein“ geführt, da NS-Täter nicht verfolgt oder zumindest nicht abgeurteilt wurden und Strafverfahren gegen bundesdeutsche Richter selten waren. Nach dem Ende der DDR spielte die Vorschrift bei der Bewältigung des SED-Unrechts eine wichtige Rolle.[4]
Vorschriften über Rechtsbeugung fanden sich im deutschsprachigen Raum zuerst in den Strafgesetzbüchern für Württemberg aus dem Jahr 1839, für Braunschweig aus dem Jahr 1840 und Hannover ebenfalls aus dem Jahr 1840. Die Vorschrift des geltenden deutschen Rechts geht ursprünglich auf § 314 des Preußischen Strafgesetzbuches von 1851 zurück. Nach dieser Vorschrift wurde mit Zuchthaus bis zu 5 Jahren ein Beamter bestraft, „welcher bei der Leitung oder Entscheidung von Rechtssachen vorsätzlich, zur Begünstigung oder Benachteiligung einer Partei, sich einer Ungerechtigkeit schuldig macht.“ Die entsprechende Regelung – nun mit der Formulierung „Beugung des Rechtes“ – wurde im Jahr 1870 als § 336 in das Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund und sodann 1871 in das Reichsstrafgesetzbuch übernommen. Durch das Erste Strafrechtsreformgesetz vom 25. Juni 1969 wurde die Zuchthausstrafe durch die einheitliche Freiheitsstrafe ersetzt. Die heutige Gesetzesfassung stammt aus dem EGStB vom 2. März 1974. Durch eine Umformulierung im Vergleich zur vorherigen Gesetzesfassung ist klargestellt worden, dass absichtliches oder wissentliches Handeln nicht erforderlich ist, es genügt bedingter Vorsatz. Ursache für diese Umformulierung war, dass der BGH entgegen den Intentionen des Gesetzgebers den erforderlichen Vorsatz auf den direkten Vorsatz eingeschränkt hatte.[5] Zudem wurde anstelle des früheren Beamten Richter und andere Amtsträger als mögliche Täter genannt. Mit der Bekanntmachung der Neufassung des Strafgesetzbuchs vom 13. November 1998[6] erfolgte eine Umnummerierung ohne inhaltliche Änderung von zuvor § 336 StGB auf nunmehr § 339 StGB. Der Begriff „das Recht beugen“ ist freilich älter. Er kommt in Friedrich Schillers Wilhelm Tell[7] vor und wurde von Martin Luther an verschiedenen Stellen seiner Übersetzung des Alten Testaments verwendet (2 Mos 23,6 LUT).[8]
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt nicht jede unrichtige Rechtsanwendung eine Beugung des Rechts im Sinne von § 339 StGB dar. Nur der Rechtsbruch als elementarer Verstoß gegen die Rechtspflege solle unter Strafe gestellt sein. Rechtsbeugung begehe ein Amtsträger, der sich bewusst und schwerwiegend von Recht und Gesetz entfernt. Die bloße Unvertretbarkeit einer Entscheidung begründe eine Rechtsbeugung hingegen noch nicht.[9]
Diese einschränkende Auslegung des Tatbestandes begründet der BGH vor allem mit der Notwendigkeit, die richterliche Unabhängigkeit zu schützen, mit dem Argument, es müsse verhindert werden, dass über den Umweg eines Strafverfahrens wegen Rechtsbeugung ein rechtskräftig entschiedener Fall erneut von der Justiz geprüft wird, und schließlich mit der hohen Strafdrohung, die einen besonders hohen Unwertgehalt der Tat voraussetze. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts wahrt die einschränkende Auslegung des Tatbestandes die Unabhängigkeit des Richters, weil sie sicherstelle, dass eine Verurteilung nicht schon wegen einer – sei es auch bedingt vorsätzlichen – Rechtsverletzung erfolgt, sondern erst dann, wenn sich der Richter bei seiner Entscheidung nicht allein an Gesetz und Recht orientiert.[10]
In der Rechtsliteratur wird Rechtsbeugung überwiegend weniger eng definiert. An der Definition des BGH wird kritisiert, dass die Formel des BGH vage sei und dass das Tatbestandsmerkmal des „bewussten“ Rechtsbruchs im objektiven Tatbestand fehl am Platz sei, darüber hinaus bestehe ein Widerspruch, wenn der BGH einerseits einen „bewussten“ Rechtsbruch verlangt, andererseits beim Vorsatz aber bedingten Vorsatz ausreichen lasse. Die Begründung des BGH, die enge Auslegung des Rechtsbeugungstatbestandes sei notwendig, um die richterliche Unabhängigkeit zu schützen und um zu verhindern, dass über den Umweg eines Strafverfahrens wegen Rechtsbeugung rechtskräftig abgeschlossene Verfahren neu aufgerollt würden, überzeuge nicht: Ein Bruch des Gesetzes könne nicht der Garantie der richterlichen Unabhängigkeit unterfallen, ein Schutz der Justiz vor zu häufiger Inanspruchnahme sei durch § 339 StGB nicht bezweckt.[11]
Kritisiert wird weiter, die Judikatur schränke ihre strafrechtliche Selbstkontrolle ganz erheblich ein. Sie lasse eindeutige und vorsätzliche Rechtsverstöße der Richter in unklarem Ausmaß straflos. Unverkennbar sei das Bestreben, den Anwendungsbereich der Strafvorschrift möglichst weitgehend einzuschränken.[12] Diese einengende Gesetzesauslegung gehe bis zur Gesetzwidrigkeit. § 339 StGB diene in erster Linie nicht, wie der BGH geradezu sinnwidrig behauptet habe, der Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit, sondern ziele umgekehrt auf die Sicherung und Wahrung der Verantwortlichkeit des Richters und damit auf die richterliche Achtung von Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 1 GG). Denn die richterliche Freiheit müsse dort eine Grenze haben, wo die Unabhängigkeit in Verantwortungslosigkeit ausgeartet, der Wille des Gesetzgebers sogar vorsätzlich missachtet sei. Die Rechtsprechung habe ihre verfassungsrechtliche Bindung an das Gesetz gelockert. Dem § 339 StGB sei seine „rechtsstaatlich zentrale Stellung“ genommen. Denn die Einschränkung des Tatbestandes sei erheblich und zugleich unberechenbar. Die Anzahl der Verurteilungen könne man daher an einer Hand abzählen.[13]
Dieser Kritik wird freilich entgegengehalten, dass angesichts der Schwere der Rechtsfolgen eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung bei Verstößen minderen Gewichts, die sich im Ergebnis nicht als ungerecht erweisen, unangemessen sein könne. Gegen die daraus abgeleitete Forderung nach Senkung des Strafrahmens und Herabstufung zum Vergehen spräche, dass eine Herabstufung der Rechtsbeugung zum Vergehen der Rechtsfriedensfunktion der Rechtsprechung nicht gerecht werde. So sei es keinem Bürger zuzumuten, dass seine Sache von einem wegen Rechtsbeugung vorbestraften Richter entschieden werde.[14]
Vereinzelt findet die Definition des BGH in der rechtswissenschaftlichen Literatur auch Zustimmung.[15] Einbußen an juristischer Bewertungsgewissheit seien vielfach strukturelle Kennzeichen moderner Gesetzgebung. In der Rechtswirklichkeit werde zunehmend vom Richter nicht mehr nur Auslegung des Rechts, sondern Rechtsfortbildung erwartet. Daher könne es nicht ausreichen, die Unvertretbarkeit einer Entscheidung zum objektiven Tatbestandsmerkmal einer Rechtsbeugung zu machen.[15] Eine Anklage wegen Rechtsbeugung sei in einem Rechtsstaat keine akzeptable Maßnahme zur Fehlerkorrektur: Alle Menschen, auch Richter, machen Fehler, und Anklagen wegen Rechtsbeugung, die sich im Nachhinein als unbegründet herausstellen, führten zu einer Verunsicherung der Richter. Dies sei aber nicht im Interesse der Rechtssuchenden.[16]
In der rechtswissenschaftlichen Literatur werden verschiedene Versuche unternommen, den Tatbestand der Rechtsbeugung zu definieren.[17]
Nach der in der Literatur herrschenden sogenannten objektiven Theorie[18] ist der objektive Tatbestand der Rechtsbeugung dann erfüllt, wenn der Richtende das Recht objektiv falsch anwendet und es sich um einen eindeutigen Rechtsverstoß handelt (also nicht verschiedene Handlungen oder Auslegungen des Rechts vertretbar sind).
Nach der sogenannten subjektiven Theorie[19] liegt Rechtsbeugung nur dann vor, wenn die Rechtsanwendung im bewussten Widerspruch zur Überzeugung des Richtenden steht.
Nach einer dritten Theorie[20] besteht die Rechtsbeugung im Verstoß gegen die pflichtgemäß erlangte Rechtsauffassung des Richters.
Rechtsbeugung ist ein sogenanntes Sonderdelikt, also ein Delikt, das nicht jedermann, sondern nur ein bestimmter Personenkreis begehen kann. An erster Stelle kommt als Täter der Richter in Betracht, und zwar neben Berufsrichtern auch ehrenamtliche Richter (§ 11 Abs. 1 Nr. 3 StGB). Auch andere Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB können Täter einer Rechtsbeugung sein, sofern sie eine Rechtssache zu leiten und zu entscheiden haben. Zu solchen Amtsträgern sind Rechtspfleger und Staatsanwälte zu rechnen. Bei der Abgrenzung, ob ein sonstiger Amtsträger vom Täterkreis der Rechtsbeugung erfasst sein kann, ist nicht die Amtsstellung oder Bezeichnung entscheidend, sondern die konkrete Funktion des Amtsträgers. Eine entsprechende Funktion kann dann angenommen werden, wenn der Amtsträger seiner Funktion nach unabhängig entscheiden soll, tatsächliche Weisungsungebundenheit ist allerdings nicht erforderlich.[21] In Fällen, in denen der Amtsperson ein gerichtlich nicht überprüfbarer Beurteilungsspielraum auf Tatbestandsseite zusteht, kann dies vermutet werden. Ein Finanzbeamter, der Steuern festzusetzen hat, kann hingegen nicht als Täter einer Rechtsbeugung in Betracht kommen, da das Festsetzungsverfahren zu wenig förmlich und rechtlich durchgeformt ist.[22] Täter einer Rechtsbeugung kann nach dem Wortlaut des Gesetzes hingegen auch ein Schiedsrichter im Sinne des 10. Buchs der Zivilprozessordnung sein. Als Amtsträger kommen auch die Mitglieder in der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften oder in staatlichen Prüfungskommissionen in Betracht. Auch ein Mitarbeiter einer Bußgeldbehörde, der eine inhaltliche Entscheidung im Rahmen der ihm grundsätzlich eingeräumten Entscheidungsmöglichkeiten fällt, kann Täter einer Rechtsbeugung sein.[23]
Tathandlung ist die falsche Anwendung des Rechts. Unter Recht ist zunächst das Gesetzesrecht zu verstehen, daneben auch das Gewohnheitsrecht und das von den Parteien geschaffene Vertragsrecht (beispielsweise Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Tarifverträge). Auch sogenanntes überpositives Recht (Naturrecht) ist nach herrschender Ansicht Recht im Sinne des § 339 StGB,[24] wobei die Anwendung des Rechtsbeugungstatbestandes wegen Verletzung überpositiven Rechts nur in Betracht kommt, wenn sich positives Recht als offenkundig gesetzliches Unrecht erweist, indem es unter Missachtung der Menschenwürde Gerechtigkeit nicht einmal mehr anstrebt.[25]
Als Tathandlung kommt in Betracht die Verletzung materiellen Rechts[26] (etwa falsche Rechtsanwendung, Anwendung ungültiger Gesetze oder die Nichtanwendung gültiger Gesetze), aber auch die Verletzung von Verfahrensrecht[27] (etwa die Nichterhebung von Beweisen, die Überschreitung von Fristen, die Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes). Auch das bewusste Verschweigen rechtserheblicher Tatsachen und die bewusst falsche Feststellung des Sachverhalts stellt eine Rechtsbeugung dar.[28]
Bei Verletzung des Verfahrensrechts durch Unterlassen (§ 13 Abs. 1 StGB) kommt eine Rechtsbeugung dann in Betracht, wenn die Handlung eindeutig geboten war, insbesondere wenn gegen eine zwingende Rechtsnorm verstoßen wurde (etwa im Strafprozessrecht gegen § 115 StPO oder im Verwaltungsprozessrecht gegen den Bescheidungszwang gemäß § 113 Absatz 5 Satz 2 VwGO), wenn besondere Umstände sofortiges Handeln zwingend geboten, etwa zur Unterbrechung sonst eintretender Verjährung oder wenn die zögerliche Bearbeitung auf sachfremden Erwägungen zum Vorteil oder zum Nachteil einer Partei beruhten. Wird sonst ein Verfahren lediglich verzögert, liegt in der Regel noch keine Rechtsbeugung vor, auch wenn die Verzögerung unvertretbar war.[29] Bei einer Verletzung von Verfahrensrecht ist bei der Prüfung, ob eine Rechtsbeugung vorliegt, neben dem Ausmaß und der Schwere der Rechtsverletzung insbesondere auch von Bedeutung, welche Folgen der Verstoß gegen das Verfahrensrecht für die Partei hatte, inwieweit die Entscheidung materiell rechtskonform blieb und von welchen Motiven sich der Richter leiten ließ.[30]
In jüngster Zeit wird diskutiert, inwieweit die vorsätzliche Missachtung gesetzlicher Vorschriften bei Verständigungen im Strafverfahren den Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllen. Nach Ansicht von Volker Erb ist dies zwar nicht bei einer bloßen Missachtung der spezifischen Vorschriften über die Verständigung der Fall, wohl aber dann, wenn Rechtspositionen des Angeklagten spürbar beeinträchtigt werden oder der staatliche Strafanspruch spürbar verkürzt wird. Als Fallgruppen nennt er einen unrichtigen Schuldspruch, eine offenkundig nicht im Rahmen des Tat- und Schuldangemessenen liegende Strafe, das Unterlassen einer gebotenen Maßregelanordnung, ferner der Einsatz der „Sanktionsschere“ zur Einschüchterung des Angeklagten, um ihn zu einem Geständnis zu veranlassen, die – verabredete – Verurteilung des Angeklagten auf der Grundlage eines inhaltsleeren „Formalgeständnisses“ oder auf der Grundlage eines Geständnisses, das das Gericht nicht auf innere Schlüssigkeit und möglichen Widerspruch zum Akteninhalt prüft, sowie die Vereitelung der Überprüfbarkeit der – auf einer Verständigung beruhenden – Entscheidung dadurch, dass die Absprache heimlich getroffen wird, damit ein abgesprochener Rechtsmittelverzicht nicht an § 302 Satz 2 StPO scheitert.[31] Ähnlich argumentiert Thomas Fischer: Wer jenseits der gesetzlichen, vom Bundesverfassungsgericht präzisierten, Regelungen informelle „Deals“ abschließe, beuge das Recht. Das gelte insbesondere für die Missachtung der Transparenz- und Mitteilungsgebote, Nötigung zum Rechtsmittelverzicht und Fälschung des Hauptverhandlungsprotokolls.[32]
Die Tat muss begangen werden bei der Leitung und Entscheidung einer Rechtssache. Dies setzt ein geregeltes Verfahren voraus, in welchem nicht nur eine staatliche Tätigkeit nach Rechtsgrundsätzen vorgenommen wird, sondern das Wesen der Tätigkeit in der Rechtsanwendung liegt. Bei Entscheidungen über die Bewilligung von Beratungshilfe liegen diese Voraussetzungen nicht vor, da über die Berechtigung der Inanspruchnahme von Beratungshilfe im Verwaltungsbereich entschieden wird.[33]
Die Rechtsbeugung muss zum Vorteil oder zum Nachteil einer Partei erfolgen. Bei der Verletzung von Normen über das Verfahren ist es daher erforderlich, dass durch den Verfahrensverstoß wenigstens die konkrete Gefahr einer falschen Entscheidung begründet wird, ohne dass durch die Verfahrensverletzung ein Vor- oder Nachteil tatsächlich eingetreten sein muss.[34]
Die Voraussetzungen, unter denen in Spruchkörpern, die aus mehreren Richtern bestehen, ein einzelner Richter Rechtsbeugung begehen kann, sind umstritten.
Bei Entscheidungen, die nur einstimmig ergehen können (etwa § 522 Abs. 2 ZPO, § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO, § 130a VwGO), steht allerdings die Verantwortlichkeit jedes Richters fest, sodass sich keine Besonderheiten ergeben.
Nach „verbreiteter Ansicht“[35] begeht ein Richter, der einer rechtsbeugerischen Entscheidung widerspricht, aber überstimmt wird, keine Rechtsbeugung und auch keine Beihilfe hierzu.[36] Zur Begründung wird angeführt, dass Beugung des Rechts als Tathandlung nicht schon jede für ein Fehlurteil mitbedingende (kausale), sondern nur eine auch als rechtsverletzend bewertete Tätigkeit sei.[37]
Nach anderer Ansicht ist für die Frage, ob ein Richter Mittäter einer Rechtsbeugung im Kollegialgericht ist, auf die Mitwirkung an der schriftlichen Ausfertigung oder der mündlichen Verkündung der Entscheidung abzustellen: Wer durch seine Handlung zur Verwirklichung des Tatbestandes beitrage, erfülle den objektiven Tatbestand des entsprechenden Delikts. Da aber Entscheidungen von allen Berufsrichtern unterschrieben werden müssen und im Strafprozess ein Urteil nur in Anwesenheit aller Richter verkündet werden kann, erfülle jeder Richter, der die Entscheidung unterschreibt und bei der Verkündung der Entscheidung mitwirkt, den Tatbestand der Rechtsbeugung. Der überstimmte Richter handele auch vorsätzlich, wenn er den rechtsbeugerischen Charakter der Entscheidung erkenne. Ob er gegen die Entscheidung gestimmt habe und sie vielleicht innerlich ablehne, sei irrelevant. Die Strafbarkeit scheitere auch nicht am Fehlen einer rechtmäßigen Tatbestandsalternative. Eine Pflicht, am Zustandekommen einer verbrecherischen Entscheidung mitzuwirken, gebe es nicht. Auch Furcht vor nachteiligen Konsequenzen könne ein Mitwirken an einer rechtsbeugerischen Entscheidung nicht rechtfertigen. Auch sonst dürften sich Arbeitnehmer nicht an Straftaten beteiligen, um ihren Arbeitsplatz zu retten. Zudem werde von Richtern auf Grund ihres Berufes in gesteigertem Maße erwartet, die Verantwortung für Recht und Gerechtigkeit auch in schwierigen Situationen wahrzunehmen. Das Mitwirken an dem Inkraftsetzen einer rechtsbeugerischen Entscheidung solle auch Mittäterschaft und nicht nur Beihilfe begründen, da alle Richter die Entscheidung gemeinsam verantworten und die Mitwirkung jedes einzelnen Richters gerade nicht durch ein Mehrheitsvotum der anderen Richter ersetzt werden könne.[38] Wenn man nur auf das Abstimmungsverhalten abstellen würde, hätten die Richter eine Blockade in der Hand, indem sie sich wechselseitig auf ihr Schweigerecht berufen.[39]
Volker Erb fasst zusammen: „Die Annahme, wer in einem Kollegialgericht gegen eine rechtsbeugerische Entscheidung stimme, könne auch bei weiterer Mitwirkung an dieser nicht nach § 339 StGB bestraft werden, führt zu einem völlig absurden Ergebnis: Sie macht die strafrechtliche Ahndung der Rechtsbeugung und die damit verbundene notwendige Selbstreinigung der Justiz ausgerechnet in den denkbar gefährlichsten Fällen prinzipiell unmöglich – nämlich dort, wo die Mitglieder eines Kollegialgerichts einvernehmlich Unrecht sprechen, um sich anschließend ebenso einvernehmlich hinter der Unaufklärbarkeit des beratungsinternen Abstimmungsergebnisses zu verschanzen“.[40] Die „Absurdität“ der herrschenden Meinung zeigt Erb durch folgendes Gedankenexperiment: „Unter dieser Voraussetzung wären z. B. auch die Berufsrichter und Schöffen einer Strafkammer, die unter Verhöhnung des Grundgesetzes und des geschriebenen Strafrechts ein Todesurteil verhängen, dessen sofortige Vollstreckung anordnen und dafür am Ende noch einen willfährigen Schergen finden, vor jeglicher Strafverfolgung geschützt!“[40]
Das Beratungsgeheimnis (§ 43 DRiG) steht einer Beweisaufnahme über das Abstimmungsverhalten nicht entgegen, da das öffentliche Interesse an der Aufklärung eines Verbrechens schwerer wiegt als das mit dem Beratungsgeheimnis verfolgte Interesse an der Wahrung der Einheitlichkeit des Kollegiums und der Autorität richterlicher Entscheidungen.[41] Auch der angeklagte Richter darf sich über das Abstimmungsverhalten äußern.
Umstritten ist, ob das Beratungsgeheimnis schon im Ermittlungsverfahren oder erst vor Gericht preisgegeben werden darf. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Naumburg darf das Beratungsgeheimnis nicht in einem Ermittlungsverfahren oder in Verfahren bei Verwaltungsbehörden preisgegeben werden. Solle ein Richter vor Gericht als Zeuge vernommen werden, so treffe diesen keine Aussagepflicht, ihm steht aber ein Aussagerecht zu. Ob und inwieweit der Richter über den Hergang bei Beratung und Abstimmung aussagt, bestimmt er nach pflichtgemäßem Ermessen selbst.[42] Nach anderer Ansicht darf und muss das Beratungsgeheimnis (wenn der Richter nicht als Beschuldigter ein Schweigerecht oder wegen der Gefahr der Selbstbelastung ein Zeugnisverweigerungsrecht hat) schon im Ermittlungsverfahren preisgegeben werden, da andernfalls der Staatsanwaltschaft zugemutet werde, entweder das Verfahren trotz naheliegender Aufklärungsmöglichkeiten einzustellen oder aber eine Anklage ins Blaue hinein zu erheben.[43]
Da möglicherweise nicht nachgewiesen werden kann, welche Richter die rechtsbeugerische Entscheidung getragen haben, wenn alle Mitglieder des Spruchkörpers sich nicht über ihr Abstimmungsverhalten äußern, sprechen Kritiker von einer „strukturellen Straflosigkeit“ und einem „Rechtsbeugungsprivileg“ des Kollegialgerichts.[44] Nach Ansicht Fischers kann, wenn kein konkreter Anhaltspunkt für einen Dissens bei der Abstimmung besteht, nicht auf Grund einer nur theoretischen Möglichkeit der Zweifelssatz zugunsten aller Beteiligten zur Anwendung kommen.[45]
Rechtsbeugung kann auch in mittelbarer Täterschaft begangen werden. Ein instruktives Beispiel hierfür ist der „Regensburger-Standgerichts-Fall“, in welchem der Vorsitzende eines Standgerichts die nicht rechtskundigen Beisitzer bewusst über die Rechtslage täuschte und diese hierdurch veranlasste, ein Todesurteil zu fällen, selbst aber gegen das Urteil stimmte.[46] Hier hat der Vorsitzende zum einen selbst das Recht gebeugt, zum anderen aber auch durch seine Beisitzer als Werkzeuge mittelbar das Recht gebeugt (ungleichartige Tateinheit). Ebenso ist Mittäterschaft möglich, wenn sich mehrere Mitglieder eines Kollegialgerichts gegenseitig darin bestärken, ein rechtsbeugerisches Urteil zu fällen. Personen, die nicht selbst eine Rechtssache leiten oder entscheiden, können gemäß § 28 Abs. 1 StGB Anstiftung oder Beihilfe zur Rechtsbeugung begehen. Dies gilt beispielsweise für den Staatsanwalt, der als Sitzungsvertreter in der Hauptverhandlung einen Antrag auf ein rechtsbeugerisches Strafurteil stellt. Umstritten ist, ob der Staatsanwalt, der im Ermittlungsverfahren einen Antrag auf Erlass eines rechtsbeugerischen Haftbefehls stellt, als Täter (da der Staatsanwalt Herr des Ermittlungsverfahrens ist) oder nur als Gehilfe (da der Haftbefehl vom Gericht erlassen wird) zu bestrafen ist. Die Unterscheidung von Anstiftung und Beihilfe richtet sich danach, ob das Gericht ohnehin zu der rechtsbeugerischen Entscheidung entschlossen ist (dann nur Beihilfe) oder ob es erst durch den Antrag zu der rechtsbeugerischen Handlung veranlasst wird (dann Anstiftung).
Gemäß § 15 StGB ist Rechtsbeugung nur strafbar, wenn sie vorsätzlich begangen wird, wobei bedingter Vorsatz ausreicht.[47] Da die Rechtsprechung des BGH aber für die Handlung der Rechtsbeugung eine bewusste Falschanwendung des Rechts verlangt, kann entgegen dem Gesetzeswortlaut bei bloß bedingtem Vorsatz im Ergebnis nicht wegen Rechtsbeugung verurteilt werden, da ein bewusster Rechtsbruch mit bedingtem Vorsatz kaum vorstellbar ist.[48] Ein Richter, der eine bewusst gesetzwidrige Entscheidung erlässt, begeht aber auch dann Rechtsbeugung, wenn er die Entscheidung für gerecht hält.
In seinem Urteil vom 22. Januar 2014[49] präzisierte der Bundesgerichtshof die Anforderungen an den subjektiven Tatbestand der Rechtsbeugung wie folgt: Der Täter müsse einerseits die Unvertretbarkeit seiner Rechtsansicht zumindest für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen haben, andererseits müsse er sich der grundlegenden Bedeutung der verletzten Rechtsregel für die Verwirklichung von Recht und Gesetz bewusst gewesen sein. Bedingter Vorsatz reiche für das Vorliegen eines Rechtsverstoßes aus, während Bedeutungskenntnis im Sinne des direkten Vorsatzes hinsichtlich der Schwere des Rechtsverstoßes erforderlich sei. Entgegen der in der Literatur vertretenen Meinung enthalte daher die Differenzierung zwischen Rechtsverstoß und „Beugung des Rechts“ in objektiver Hinsicht sowie zwischen bedingtem Vorsatz und „bewusster Entfernung von Recht und Gesetz“ keinen Widerspruch.[50]
Da der Richter gezwungen ist, eine Entscheidung zu treffen, liegt bedingter Vorsatz nicht schon dann vor, wenn der Richter sich trotz Zweifel an der Richtigkeit seiner Auffassung entscheidet,[51] sondern erst dann, wenn er die mögliche Fehlerhaftigkeit der Entscheidung billigt.[52] Aus dem bloßen Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung oder zur herrschenden Meinung allein lässt sich ein Rechtsbeugungsvorsatz nicht ableiten. Auch eine grob unrichtige Entscheidung legt nicht unbedingt die Annahme von Vorsatz nahe. Andererseits kann die konkrete Bedeutung der im Einzelfall verletzten Rechtsnorm indizielle Bedeutung für die Kenntnis des Richters von der Schwere des Rechtsverstoßes haben.[53]
Der Vorsatz muss sich auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale beziehen, insbesondere auch auf die falsche Anwendung des Rechts. Es wird mitunter als widersinnig kritisiert, dass bei der Rechtsbeugung der Irrtum über das Recht den Vorsatz entfallen lässt (Tatbestandsirrtum gemäß § 16 StGB) und damit zwingend zur Straflosigkeit führt, während bei allen anderen Straftatbeständen der Irrtum über das Recht als Verbotsirrtum gemäß § 17 StGB nur zum Wegfall der Schuld führt, und das auch nur, wenn der Irrtum unvermeidbar war, während ein vermeidbarer Irrtum nur zu einer Strafmilderung führen kann, aber nicht führen muss.[54]
Nach der Rechtsprechung[55] kommt dem Tatbestand der Rechtsbeugung zum Schutze der Unabhängigkeit der Rechtspflege eine Sperrwirkung zu: Wegen einer Tätigkeit bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache kann nach anderen Vorschriften (etwa wegen Freiheitsberaubung im Amt oder – bei der Verhängung der Todesstrafe durch NS- oder DDR-Richter – wegen Totschlags) nur verurteilt werden, wenn zugleich der Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt ist. Mit Urteil vom 13. Mai 2015[56] hat der BGH allerdings klargestellt, dass der bisherige Begründungsansatz für die Sperrwirkung des Rechtsbeugungstatbestands „weitgehend obsolet geworden“ sei, da durch die Neuformulierung des Tatbestandes mit Gesetz vom 2. März 1974 Rechtsbeugung auch bei bedingtem Vorsatz strafbar sei. Daher gelte die Sperrwirkung des Rechtsbeugungstatbestandes nicht für ein Handeln des Richters, das nicht erst im Zusammenhang mit einer nach außen hin zu treffenden Entscheidung, Anordnung oder Maßnahme der Verhandlungsleitung zur Erfüllung eines Straftatbestandes führt, sondern bereits für sich alleine gegen Strafgesetze verstößt. Jedenfalls für den Tatbestand der Urkundenfälschung greift daher die Sperrwirkung nicht mehr.[57]
Da die Rechtsbeugung mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft wird, ist sie ein Verbrechen (§ 12 Abs. 1 StGB). Sie ist ein Offizialdelikt. Wird ein Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt, so endet sein Richterverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils (§ 24 Nr. 1 DRiG). Die historische Strafverfolgungspraxis bewegt sich ohne erkennbare Systematik im politischen Spannungsfeld zwischen der Disziplinierung unliebsamer Kollegen und der Immunisierung der Richterschaft gegen jeden strafrechtlichen Vorwurf.[58] Der Nachweis einer vorsätzlichen Rechtsbeugung ist tatsächlich schwierig und eine Verurteilung daher selten.[59]
Gemäß § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB i. V. m. Art. 34 GG setzt ein Schadensersatzanspruch gegen den Dienstherrn des Richters wegen einer Amtspflichtverletzung bei einem Urteil voraus, dass die Amtspflichtverletzung in einer Straftat besteht.
Nach 1945 war die Tätigkeit von Richtern und Staatsanwälten in der Zeit des Nationalsozialismus wiederholt Gegenstand von Strafverfahren wegen Rechtsbeugung. In der Bundesrepublik Deutschland sind zwar etliche im sogenannten Dritten Reich tätige Richter wegen Rechtsbeugung angeklagt worden, es kam aber zu keiner einzigen rechtskräftigen Verurteilung[80] mit alleiniger Ausnahme der Verurteilung im Regensburger-Standgerichts-Fall.[81] Teilweise wurde den Richtern zugutegehalten, dass sich die Entscheidungen im Rahmen des damals gültigen Rechts bewegt hätten, teilweise wurden Freisprüche damit begründet, dass jedenfalls der Vorsatz der Rechtsbeugung nicht nachweisbar sei. Zudem wurden viele Verfahren wegen Verhandlungsunfähigkeit der beschuldigten Juristen vor rechtskräftigem Abschluss eingestellt.[82]
Insoweit sind beispielhaft die folgenden Entscheidungen des BGH:
Die Aufarbeitung der NS-Justizverbrechen durch die bundesdeutsche Justiz gilt als gescheitert.[87] Der Bundesgerichtshof bedauerte in einem Urteil aus dem Jahr 1995 selbst, dass auf Grund von „folgenschweren Versagens der bundesdeutschen Justiz“ NS-Richter nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden sind.[88]
Nach 1990 kam es zu zahlreichen Strafverfahren gegen DDR-Richter und DDR-Staatsanwälte wegen Rechtsbeugung. Wegen Eintritts der absoluten Verjährung sind die entsprechenden Verfahren allerdings inzwischen abgeschlossen.
Der Bundesgerichtshof entschied bereits im Jahr 1993, dass Richter der DDR in der Bundesrepublik wegen Rechtsbeugung verurteilt werden können, da Rechtsbeugung auch in der DDR (gemäß § 244 StGB-DDR) strafbar war, an dessen Stelle die Vorschrift des bundesdeutschen Rechts über Rechtsbeugung getreten sei. Außer acht gelassen werden müsse, dass die entsprechenden Normen des bundesdeutschen StGB einerseits und des StGB der DDR andererseits vor der Herstellung der deutschen Einheit sich auf Tathandlungen aus unterschiedlichen Geltungsbereichen bezogen habe und die Vorschrift des bundesdeutschen StGB nur den Schutz der Rechtspflege der Bundesrepublik Deutschland erfasst. Es sei vielmehr zu prüfen, ob, wenn das bundesdeutsche StGB schon zur Tatzeit in der ehemaligen DDR gegolten hätte, das nach dem StGB-DDR strafbare Verhalten auch nach einer der DDR-Norm entsprechenden Norm des bundesdeutschen StGB strafbar gewesen wäre. Trotz tiefgreifender Unterschiede des Rechtssystems der Bundesrepublik einerseits und der DDR andererseits seien die mit dem Rechtsbeugungstatbestand geschützten Rechtsgüter in der Bundesrepublik und in der DDR nicht derart ungleich, dass eine Anwendung der bundesdeutschen Norm über Rechtsbeugung auf Taten in der DDR auszuscheiden hätte, da auch die Rechtsprechung in der DDR, unabhängig von ihrem politischen Bezug, auch dazu diente, ein geordnetes Zusammenleben der Menschen zu regeln.[89] Eine Bestrafung sei auch weder durch in der DDR erlassene Amnestien noch durch Verfolgungsverjährung ausgeschlossen. Die Verjährung in der DDR habe wegen eines quasigesetzlichen Verfolgungshindernisses geruht, da es dem politischen Willen der Staatsführung der DDR entsprochen habe, die mit jenen Verfahren befassten Justizangehörigen deswegen nicht strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.[90] Das Bundesverfassungsgericht billigte diese Rechtsprechung als verfassungsgemäß, insbesondere liege weder ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot (Art. 103 Abs. 2 GG) noch ein Verstoß gegen den Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vor.[91]
Um einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot (Art. 103 Abs. 2 GG) zu vermeiden, ist nach Ansicht des BGH die Bestrafung von DDR-Richtern wegen Rechtsbeugung, abgesehen von Einzelexzessen, auf Fälle zu beschränken, in denen die Rechtswidrigkeit der Entscheidung so offensichtlich war und insbesondere die Rechte anderer, hauptsächlich ihrer Menschenrechte, derart schwerwiegend verletzt worden sind, dass sich die Entscheidung als Willkürakt darstellt. Orientierungsmaßstab sei die offensichtliche Verletzung von Menschenrechten, wie sie die DDR durch ihren Beitritt zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte anerkannt habe.[92]
Zwar hätten die Bestimmungen des politischen Strafrechts der DDR trotz ihrer Unvereinbarkeit mit den Menschenrechten noch nicht jenes Maß der Unerträglichkeit erreicht, welches im Sinne der Radbruchschen Formel zur Annahme der Unverbindlichkeit gesetzten Rechts führt. Solches müsse wegen des hohen Wertes der Rechtssicherheit auf extreme Ausnahmefälle beschränkt bleiben.[93] Eine Strafbarkeit von Richtern und Staatsanwälten der DDR wegen Rechtsbeugung komme aber in folgenden Fällen in Betracht:[94]
Dabei betonte der Bundesgerichtshof, dass beim subjektiven Tatbestand nach dem insoweit anzuwendenden § 244 StGB der DDR der Nachweis des direkten Vorsatzes erforderlich sei. Angesichts der hohen objektiven Schranke für die Annahme von Rechtsbeugung in politischen Strafverfahren der DDR stehe aber in vielen krassen Fällen die Annahme des direkten Rechtsbeugungsvorsatzes außer Frage.[95]
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