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Situation eines Schuldners, der seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Gläubiger nicht erfüllen kann Aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Eine Insolvenz (lateinisch insolventia, zu solvere ‚zahlen‘) bezeichnet die Situation eines Schuldners, seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Gläubiger nicht erfüllen zu können. Die Insolvenz ist gekennzeichnet durch akute Zahlungsunfähigkeit („Illiquidität“ oder mangelnde Liquidität) oder drohende Zahlungsunfähigkeit, die aus Überschuldung abgeleitet werden kann. Die Zahlungsunfähigkeit kann faktisch festgestellt werden, wohingegen die Überschuldung als Ergebnis ökonomischer Einschätzungen (ggf. unter Einhaltung buchhalterischer Vorschriften) nicht immer eindeutig ist. Die Rechtsform eines betroffenen Unternehmens wird um den Zusatz i. I. oder i. L. (in Liquidation) ergänzt.
Die Art und Durchführung einer Insolvenz ist in den einzelnen Staaten unterschiedlich geregelt. Auch das Ziel des Insolvenzverfahrens ist von Rechtsordnung zu Rechtsordnung unterschiedlich; während das vornehmliche Ziel in Deutschland, der Schweiz und Österreich die Befriedigung der bzw. die gerechte Verteilung der Verluste auf die Gläubiger ist, ist Ziel in Frankreich der Erhalt von Arbeitsplätzen und in den USA, dem Schuldner einen fresh start zu ermöglichen.[1] Vom Insolvenzrecht ausgenommen sind insolvenzunfähige Schuldner.
In Österreich und der Schweiz spricht man von Konkurs (von lat. concursus ‚Zusammenlauf‘), womit die Versammlung der Gläubiger zur gerichtlichen Teilung des Vermögens eines Schuldners gemeint ist. Auch in Deutschland wurde bis zur Einführung der Insolvenzordnung der Begriff Konkurs verwendet. In Anlehnung an den italienischen Begriff banca rotta (zerschlagener Tisch) wird gelegentlich das Wort Bankrott gebraucht, wobei in Deutschland der Bankrott juristisch gesehen eine Straftat ist. Daneben kommt in der Umgangssprache das Wort Pleite vor, das stark negativ besetzt ist.
Eine Insolvenz kann auf verschiedene Faktoren zurückzuführen sein, wobei allgemein zwischen internen und externen Insolvenzursachen[3] differenziert wird.
Interne Ursachen umfassen dabei sämtliche Aktivitäten, die unmittelbar vom betreffenden Unternehmen oder der Person selbst ausgehen und schließlich zur Insolvenz führen. Hierbei kann es sich beispielsweise um Fehlplanungen beziehungsweise Fehleinschätzungen handeln.
Externe Insolvenzursachen beschreiben hingegen sämtliche Faktoren, die von außen einwirken. Beispiele für externe Ursachen sind dabei strukturelle und konjunkturelle Veränderungen des Marktgeschehens, Konkurrenzsituationen (Arbeitsmarkt, Absatz), aber oft auch unvorhergesehene Ereignisse.
Bei natürlichen Personen kann oft nicht zwischen externen und internen Ursachen unterschieden werden. Häufige Ursachen bei natürlichen Personen sind Ehescheidung, Krankheit, Verlust des Arbeitsplatzes.
Damit ein offizielles Insolvenzverfahren eingeleitet werden kann, ist das Vorliegen eines Insolvenzgrundes erforderlich. Bei juristischen Personen sind dies drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO), Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) sowie die Überschuldung (§ 19 InsO). Insbesondere natürliche Personen, aber auch z. B. Personengesellschaften können eine Insolvenz über ihr Vermögen einleiten, wenn sie drohend zahlungsunfähig oder zahlungsunfähig sind. Eine Antragspflicht besteht bei ihnen, im Gegensatz zu juristischen Personen, nicht.
Um eine Insolvenz abzuwenden, gibt es folgende Möglichkeiten:
Für die private Insolvenz gibt es Schuldenberater, die dabei helfen können, Kostenersparnisse durch Einschränkungen in der privaten Lebensführung zu erzielen.
Im Rahmen eines Schuldenbereinigungsplanes können die Einnahmen zum Beispiel bei Unternehmensinsolvenz über Werbemaßnahmen oder Spezialisierungen erhöht werden. Bei Privatinsolvenz ist die Veräußerung von Wertgegenständen und nicht benötigten Konsumgütern zu prüfen.
Erst dann schließt sich gegebenenfalls ein Insolvenzverfahren (nach Insolvenzrecht) an, das entweder in ein gerichtliches Verfahren oder in einen außergerichtlichen Vergleich mündet. Voraussetzung ist, dass die Insolvenzmasse für die Gebühren und Auslagen des Insolvenzverwalters sowie zumindest teilweise zur Befriedigung der Schulden der Gesamtheit der Gläubiger noch ausreicht.
Für juristische Personen und bei Selbständigen sind die entsprechenden Vorschriften im Handelsgesetzbuch zu berücksichtigen, die genauer vorgeben, wann ein Insolvenzzeitpunkt eintritt – im Gegensatz zur „gefühlten“ Zahlungsunfähigkeit einer Privatperson. Insbesondere ist die Befriedigung eines einzelnen Gläubigers unter Schlechterstellung anderer Gläubiger problematisch, da sich hieraus Anfechtungstatbestände ergeben. Die zu späte Anmeldung einer Insolvenz kann ggf. als Straftat betrachtet werden und zu einem Verfahren wegen Insolvenzverschleppung führen.
In Österreich unterscheidet man nicht mehr zwischen Ausgleich und Konkurs, sondern es gilt seit 2010 das neue österreichische Insolvenzrecht.
Die Liechtensteinische Konkursordnung wurde 1973 nach damaligem österreichischen Vorbild eingeführt. Es gilt seither fast unverändert, während in Österreich das Konkurs- und Insolvenzrecht zahlreichen Novellen unterzogen wurde.[4] Das liechtensteinische Insolvenz- und Konkursrecht wird geregelt durch das Gesetz betreffend die Einführung des Gesetzes über das Konkursverfahren (EGKO),[5] durch die Konkursordnung (KO)[6] und durch das Gesetz betreffend den Nachlassvertrag.[7]
Es wird zwischen natürlichen und juristischen Personen unterschieden. Juristische Personen (Firmen) werden mit dem Konkursverfahren aufgelöst, im Gegensatz zu natürlichen Personen. Dies hat die Konsequenz, dass bei natürlichen Personen auch die Schulden in Form von Konkursverlustscheinen bestehen bleiben. Die Voraussetzungen (erweitertes Existenzminimum), diese erneut gegenüber dem Schuldner geltend zu machen ändern sich jedoch. Problematisch dabei ist, dass diese in jedem Fall von Schuldner bei einer erneuten Betreibung geltend gemacht werden müssen und dies anschließend vom Gericht geprüft wird (Einrede mangels Vermögen).[8] Der für das Gerichtsverfahren zu leistende Kostenvorschuss ist zudem vom Schuldner vorzuschiessen. Zu beachten ist weiterhin, dass sich die Rechtspraxis bei Privatkonkursen aufgrund eines Urteils des Bundesgerichts 2015 geändert hat. Privatpersonen, bei denen im Konkursverfahren nichts an die Gläubiger verteilt werden kann, riskieren, dass ihr Gesuch wegen Rechtsmissbrauch abgelehnt wird.[9]
Im Vereinigten Königreich gibt es ein gesetzlich geregeltes Verfahren, das dem deutschen Verbraucherinsolvenzverfahren ähnelt (bankruptcy).[10]
Das US-amerikanische Insolvenzrecht ist bundesgesetzlich im US bankruptcy code, BC geregelt.
Es wird zwischen freiwilligen und unfreiwilligen Verfahren unterschieden. Nach einer umfangreichen Gesetzesreform im Jahre 2005 gibt es hier auch ein Verfahren, das dem deutschen Verbraucherinsolvenzverfahren ähnelt.
Außerdem wird zwischen einer Liquidation nach Chapter 7 BC und der Reorganisation nach Chapter 11 BC unterschieden. Bei der Liquidation wird der gesamte Besitz des Schuldners verkauft oder dem Gläubiger übergeben. Im Falle einer natürlichen Person werden nicht abbezahlte Schulden für nichtig erklärt (discharged). Bei der Reorganisation bemüht sich der Schuldner dagegen, innerhalb von 5 Jahren unter dem Schutz des Gerichtes alle Schulden abzubezahlen und sein Unternehmen zu erhalten. Das Verfahren nach Chapter 7 (to file under Chapter 7) wird von vielen Amerikanern umgangssprachlich als bankruptcy bezeichnet, weil der Schuldner dazu wirklich zahlungsunfähig sein muss (siehe Prüfung unten). Es wird gegenüber der Reorganisation (to file under Chapter 11) aufgrund der Einfachheit bevorzugt.[11][12]
Für natürliche Personen kann vom Insolvenzverwalter (Trustee) unter Chapter 7 eine „Bedürftigkeitsprüfung“ durchgeführt werden, wenn die Schulden höher sind als das durchschnittliche jährliche Einkommen für einen Haushalt gleicher Größe in dem Staat, in dem die Person wohnt. Diese Prüfung dauert sechs Monate. Ohne diese Prüfung ist das Verfahren üblicherweise innerhalb von 4 bis 6 Monaten beendet. Man muss nur einmal vor Gericht zu einem Verfahren gemäß Sektion 341 first-meeting-of-creditors erscheinen; dort treten aber oft keine Gläubiger auf und man wird nur vom Trustee unter Eid befragt.[13][14]
Die Daten zum Insolvenzgeschehen beruhen auf den Angaben der Insolvenzgerichte. 2013 kam es in Deutschland nach Angaben des Statistischen Bundesamtes insgesamt zu 141.332 Insolvenzen. Der größere Teil davon entfiel auf Privatinsolvenzen (115.337), wobei es sich in der Mehrzahl um Verbraucherinsolvenzen (91.200) handelte. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen einschließlich Kleingewerbe belief sich auf 25.995.[15][16][17] 2018 erreichte die Zahl der Unternehmensinsolvenzen mit 19.900 den niedrigsten Wert seit 1994, als es 18.820 Fälle gegeben hatte. Auch bei den Verbraucherinsolvenzen ist ein Rückgang zu verzeichnen: 2018 gab es 68.600 Fälle und damit den niedrigsten Wert seit 2005.[18]
Jahr | Insolvenzanträge insgesamt | davon Unternehmens- insolvenzen | davon Verbraucher- insolvenzen |
---|---|---|---|
1999 | 34.038 | 26.476 | 1.634 |
2000 | 42.259 | 28.235 | 6.886 |
2001 | 49.326 | 32.278 | 9.070 |
2002 | 84.428 | 37.579 | 19.857 |
2003 | 100.723 | 39.320 | 32.131 |
2004 | 118.274 | 39.213 | 47.230 |
2005 | 136.554 | 36.843 | 66.945 |
2006 | 161.430 | 34.137 | 94.389 |
2007 | 164.597 | 29.160 | 103.085 |
2008 | 155.202 | 29.291 | 95.730 |
2009 | 162.907 | 32.687 | 98.776 |
2010 | 168.485 | 31.998 | 106.290 |
2011 | 159.418 | 30.099 | 103.289 |
2012 | 150.298 | 28.297 | 97.608 |
2013 | 141.332 | 25.995 | 91.200 |
2014 | 134.871 | 24.085 | 86.298 |
2015 | 127.438 | 23.101 | 80.146 |
2016 | 122.514 | 21.518 | 77.238 |
2017 | 20.140 | [18] | 71.960|
2018 | 19.900 | [18] | 68.600|
2019 | 104.069 | 18.749 | [19] | 62.632
2020 | 75.044 | 15.841 | [20] | 59.203
Von den 24.208 Unternehmensinsolvenzen im Zeitraum Januar bis Oktober 2012 waren besonders folgende sechs Wirtschaftsbereiche betroffen:
Unternehmens- insolvenzen | Anteil | Wirtschaftsbereich | Betroffene Beschäftigte | Voraussichtliche Forderungen in EUR |
---|---|---|---|---|
3.091 | 12,8 % | Vorbereitende Baustellenarbeiten, Bauinstallationen und sonstiger Ausbau | 10.062 | 688.681.000 |
2.364 | % | 9,8Gastronomie | 5.807 | 346.892.000 |
2.325 | % | 9,6Einzelhandel (ohne Kraftfahrzeug-Handel) | 38.802 | 1.666.457.000 |
1.453 | % | 6,0Großhandel | 7.139 | 2.102.881.000 |
1.375 | % | 5,7Verwaltung und Führung von Unternehmen, Unternehmensberatung | 1.829 | 4.956.893.000 |
1.117 | % | 4,6Sonstiger Ausbau (Ausbaugewerbe, Baunebengewerbe) | 2.821 | 214.637.000 |
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