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Überwindung eines Formmangels durch Erfüllung bestimmter Rechtsgeschäfte Aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Unter Heilung (auch Konvaleszenz) wird im rechtlichen Zusammenhang die Überwindung eines Formmangels verstanden, z. B. bei einem durch Formmangel schwebend unwirksamen Rechtsgeschäft.[1]
Die Nichtbeachtung der für ein Rechtsgeschäft vorgeschriebenen Form führt in der Regel zur Nichtigkeit (beispielsweise § 125 BGB). Unter bestimmten Voraussetzungen kann aber eine Heilung stattfinden, das heißt, die Rechtshandlung wird wirksam.
Beispiele:
Mit höherrangigem Recht unvereinbare formelle Gesetze sind nach dem Nichtigkeitsdogma unheilbar nichtig.[4] Das gilt nach h. M. auch für Satzungen,[5][6] wenn das höherrangige Recht für die in Frage stehende Satzung nichts anderes bestimmt hat.[7] Ein solche Ausnahme ist beispielsweise das System der Planerhaltung für Bebauungspläne (§ 214, § 215 BauGB).
Nach den allgemeinen Grundsätzen führen formelle Fehler eines Verwaltungsakts zur Rechtswidrigkeit. und damit zur Aufhebbarkeit. Das wird biseilen als ökonomisch unsachgerecht erachtet.[8] Daher hilft die Regelung des § 45 VwVfG weiter, soweit der Katalog des § 45 Abs. 1 Nr. 1-5 VwVfG erfüllt ist, weil nicht schwerwiegende Verfahrensfehler vorliegen. Danach kann eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die den Verwaltungsakt nach § 44 VwVfG nicht nichtig macht, unbeachtlich sein, wenn der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird, oder die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird, oder die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird, oder der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird, oder die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird.
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