Gesetz gegen subversive Aktivitäten
japanisches Gesetz / aus Wikipedia, der freien encyclopedia
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Das japanische Gesetz gegen subversive Aktivitäten (jap. 破壊活動防止法, hakai-katsudō-bōshi-hō, abgekürzt 破防法, ha-bō-hō) vom 21. Juli 1952 beschreibt die Kompetenzen des Staates bei der Abwehr von Gruppen, die mit Gewalt gegen die öffentliche Ordnung vorgehen oder vorgehen wollen, sowie verschärfte Strafen für entsprechende Akte. Ursprünglich zielte das Gesetz auf radikale Gruppen der politischen Linken, später wurde es vor allem als Instrument gegen Terrorismus und Sabotage interpretiert. 1997 wurde die Anwendung des Gesetzes auf Ōmu Shinrikyō diskutiert.
Basisdaten | |
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Titel: | 破壊活動防止法 hakai katsudō bōshi-hō englisch Subversive Activities Prevention Act |
Kurztitel: | 破防法 habōhō |
Art: | hōritsu |
Nummer: | 昭和27年7月21日法律第240号 Gesetz Nr. 240 vom 21. Juli Shōwa 27 (1952) |
Letzte Änderung durch: | Gesetz Nr. 91 vom 12. Mai Heisei 7 (1995) |
Gesetzestext im Internet: | elaws.e-gov.go.jp |
Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung. Rechtswirkung haben nur die japanischen Gesetzestexte, nicht aber Übersetzungen ins Englische oder andere Sprachen. |
Auf Grundlage des Gesetzes gegen subversive Aktivitäten arbeitet die Kōanchōsa-chō (公安調査庁, dt. „Untersuchungsbehörde für Öffentliche Sicherheit“ engl. Public Security Intelligence Agency, PSIA) als Geheimdienst und Ermittlungsbehörde im In- und Ausland unter Kontrolle der „Prüfungskommission für Öffentliche Sicherheit“ (公安審査委員会, kōan shinsa iinkai). Beide Organe sind dem Justizministerium zugeordnet.