Anklage gegen Donald Trump wegen des Umgangs mit offiziellen Unterlagen
Anklage in den Vereinigten Staaten / aus Wikipedia, der freien encyclopedia
Die Anklage gegen Donald Trump wegen des Umgangs mit offiziellen Unterlagen erging am 8. Juni 2023 durch Sonderermittler Jack Smith. Im Mittelpunkt steht dabei die Entwendung bzw. Nicht-Zurückgabe von geheimen Regierungsdokumenten durch Donald Trump nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im Januar 2021, was ein Verstoß gegen das Spionagegesetz darstellen könnte. Hinzu tritt die Vereitlung der Rückgabe, was eine Strafvereitelung („obstruction of justice“) sein könnte. Trump ist der erste (ehemalige) US-Präsident, der vor einen amerikanischen Bundesgericht angeklagt wurde. Die zuständige, von Trump 2020 selbst nominierte Bundesrichterin stellte das Verfahren am 15. Juli 2024 ein. Die Ernennung des Sonderermittlers sei unrechtmäßig erfolgt.
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