Öffentlicher Auftrag
Aufträge, die öffentliche Auftraggeber an die Privatwirtschaft vergeben Aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
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Öffentliche Aufträge sind Aufträge, die öffentliche Auftraggeber an die Privatwirtschaft vergeben.
Innerhalb der EU werden öffentliche Aufträge im Wert von 1,6 Billionen Euro vergeben. Dies entspricht etwa 12–15 Prozent des Bruttonationaleinkommens in der EU. Aufgrund der Nachfragemacht der öffentlichen Auftraggeber in vielen Sektoren hat der Gesetzgeber die Vergabe öffentlicher Aufträge einem speziellen Vergaberecht unterworfen.
In Deutschland ist der Begriff des Öffentlichen Auftrags im § 103 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) legaldefiniert.
Öffentliche Aufträge sind demnach im Wesentlichen Aufträge über Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen oder Auslobungsverfahren gegen Entgelt:
Die Legaldefinition eröffnet den Anwendungsbereich des Vergaberechts.[1] Voraussetzung für einen öffentlichen Auftrag ist mithin ein Vertrag, so dass Leistungen, die ihren Rechtsgrund in Gesetzen oder Verordnungen haben, keinen öffentlichen Auftrag darstellen. Unterfällt ein Vertrag dem öffentlichen Recht, ist ihm der Charakter des öffentlichen Auftrags nicht genommen.[2] Deshalb erfasst die Legaldefinition des § 99 Abs. 1 GWB auch den öffentlich-rechtlichen Vertrag. Nur wenn der öffentlich-rechtliche Vertrag die Ausübung hoheitlicher Gewalt zum Inhalt hat, liegt kein öffentlicher Auftrag vor. Der öffentliche Auftrag ist zudem durch Entgeltlichkeit gekennzeichnet. Entgelt ist jede Art von Vergütung, die einen Geldwert haben kann. Da Marktleistungen beschafft werden, ist der Beschaffungszweck ein unverzichtbares Wesenselement des öffentlichen Auftrags.[3] Nicht zu den öffentlichen Aufträgen gehören zudem Aufgaben, die die öffentliche Hand in eigener Regie ausführt (so genannte In-House-Vergaben).
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