ÖPP-Beschleunigungsgesetz
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Das ÖPP-Beschleunigungsgesetz ist ein deutsches Artikelgesetz. Es sollte die Umsetzung Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP bzw. PPP) beschleunigen und gesetzliche Rahmenbedingungen verbessern. Weil Wirtschaftsberater in der Gesetzentwurfsphase große Chancen der Einflussnahme hatten, ist es auch Ziel von Lobbykritikern.
Schnelle Fakten Basisdaten ...
Basisdaten | |
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Titel: | Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen der Öffentlich Privaten Partnerschaften |
Kurztitel: | ÖPP-Beschleunigungsgesetz |
Art: | Bundesgesetz |
Geltungsbereich: | Bundesrepublik Deutschland |
Rechtsmaterie: | Haushaltsrecht, Steuerrecht, Kartellrecht, Vergaberecht |
Erlassen am: | 1. September 2005 (BGBl. I S. 2676) |
Inkrafttreten am: | 8. September 2005 |
GESTA: | E086 |
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. |
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